Kerry und Lawrow vereinbaren neue Ukraine-Krisengespräche

Donezk (dpa) - Der Westen blickt besorgt auf die Entwicklung in der Ostukraine. Nach dem Sturm prorussischer Kräfte auf öffentliche Gebäude in der Ostukraine hat die prowestliche Zentralregierung Spezialeinheiten in die Region geschickt. Die Truppen räumten in der Millionenstadt Donezk ein von moskautreuen Kräften besetztes Geheimdienstgebäude. In der zweitgrößten Stadt Charkow kam es zu Zusammenstößen. Die USA und Russland vereinbarten angesichts der Lage einen neuen Anlauf für eine diplomatische Lösung der Krise. Außenminister Frank-Walter Steinmeiner mahnte zu Besonnenheit.

EuGH urteilt über umstrittene Datenspeicherung auf Vorrat

Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof urteilt am Vormittag über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Die Richter werden entscheiden, ob es dem europäischen Recht entspricht, dass Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger zu Fahndungszwecken ohne Anlass gespeichert werden. Dies ist in der EU hoch umstritten. Ein Gutachter am Gerichtshof war zu dem Schluss gekommen, die zugrundeliegende EU-Richtlinie sei "in vollem Umfang unvereinbar" mit der Charta der Grundrechte. Geklagt hatten unter anderem eine irische Bürgerrechtsorganisation und mehrere Tausend Österreicher.

Auftakt zur Haushaltswoche - Schäuble: 2015 keine neue Schulden

Berlin (dpa) - Finanzminister Wolfgang Schäuble bringt den Haushalt für 2014 sowie seine Finanzpläne für die nächsten Jahre im Bundestag ein. Für 2014 sind neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Die Ausgaben werden mit 298,5 Milliarden Euro beziffert. Der ursprüngliche Etatentwurf für 2014 musste nach der Bundestagswahl von der neuen Regierung überarbeitet werden und kann deshalb erst jetzt verabschiedet werden. 2015 soll der Bund erstmals seit 1969 keine neuen Schulden mehr machen. Schäuble schafft dies dank Rekordsteuereinnahmen, guter Konjunktur und Mini-Zinsen.

Atommüll-Endlagerkommission steht

Berlin (dpa) - Nach wochenlangem Streit steht der Kommission für die bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager nichts mehr im Wege. Neben der CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser soll der frühere Umweltstaatssekretär Michael Müller die Kommission leiten - darauf verständigten sich die Fraktionen von Union, SPD und Grünen. Am Donnerstag soll der Bundestag die Einsetzung der Kommission beschließen, am Freitag der Bundesrat. Bis 2031 soll ein Endlager gefunden sein, so zumindest lautet das Ziel.

Grade statt Stufen - Regierung will Pflegeversicherung umstellen

Berlin (dpa) - Rund 20 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung will die Bundesregierung das Verfahren zur Einstufung der Betroffenen umstellen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe stellt in Berlin die entsprechenden Schritte vor. Heute werden Menschen, die offiziell Pflege brauchen, in eine von drei Pflegestufen eingruppiert. Stattdessen soll es künftig voraussichtlich fünf Pflegegrade geben. Hauptziel ist, die immer zahlreicheren Menschen mit Demenz verstärkt in die Pflegeversicherung aufnehmen zu können.

Europarat befragt Snowden per Videoschalte

Straßburg (dpa) - Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden beteiligt sich heute per Videoschalte an einer Anhörung des Europarates. Dabei geht es um die Massenüberwachung. Snowden soll unter anderem Tipps geben, wie Internet-Nutzer ihre Privatsphäre besser schützen können Veranstalter der Anhörung ist der Rechtsausschuss der parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg. Auch der Ex-Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Hansjörg Geiger, beteiligt sich an der Anhörung.