Russische Soldaten bei einem Manöver nahe Wolgograd

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Russland vor einem Einmarsch in die Ost-Ukraine gewarnt. Bei einem Treffen der Vertreter des Verteidigungsbündnisses in Paris forderte er Russland auf, sich zurückzuhalten. Ein mögliches Intervenieren in der Ukraine sei ein historischer Fehler.  

"Wir überprüfen derzeit unsere gesamte Beziehung zu Russland", sagte Rasmussen und kündigte "ernsthafte Konsequenzen" an. Auf die Frage nach einem militärischen Eingreifen des Bündnisses antwortete der Nato-Generalsekretär ausweichend. Als mögliche Folgen von Russlands Einmischung nannte er Aufkündigungen von Abmahnungen, die etwa vorsehen, dass die Nato auf ständige Truppenstationierung in den einstigen Mitgliedsstaaten des Warschauer Pakts verzichtete.

Auch die Bundesregierung appellierte an Russland, die Lage in der Ukraine-Krise nicht eskalieren zu lassen und die Drohkulisse an der ukrainischen Grenze abzubauen. Die Führung in Moskau müsse außerdem ihren Einfluss geltend machen, damit die prorussischen Kräfte nicht nur auf Gewalt verzichteten, sondern auch die Verfassung achteten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Russland müsse seinen Beitrag zur Deeskalation in der Ukraine leisten.  

Russland hingegen warnte die Ukraine vor einer Eskalation der Gewalt. "Wir fordern einen sofortigen Stopp der militärischen Vorbereitungen, die zum Ausbruch eines Bürgerkriegs führen könnten", teilte das russische Außenministerium mit. Ukrainische Sicherheitskräfte waren am Dienstag gegen prorussische Aktivisten vorgegangen, die Verwaltungsgebäude besetzt hielten. Innenminister Arsen Awakow nannte die Aktion eine "Anti-Terror-Operation". Es seien in Charkiw 70 Demonstranten festgenommen worden.