Berlin (dpa) - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat das Gutachten gegen eine Befragung des Informanten Edward Snowden in Deutschland scharf kritisiert.

"Das Ganze ist ein Stück aus dem Tollhaus", sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Jetzt will man die Aufklärer kriminalisieren." Der NSA-Untersuchungsausschuss, dem Ströbele angehört, soll im Laufe des Tages eine Stellungnahme der Bundesregierung erhalten, die eine Vernehmung Snowdens in Deutschland ausschließt. Teil dieser Stellungnahme ist auch ein Rechtsgutachten eines Washingtoner Anwalts, wie vorab bekannt wurde. Darin heißt es laut "Spiegel Online", der Ausschuss würde sich nach US-Recht strafbar machen, die USA könnten die Mitglieder juristisch verfolgen.

"Das kann ich nicht ernst nehmen", meinte Ströbele. Das Gutachten sei von einer erzkonservativen Kanzlei erstellt worden. Ströbele kündigte erneut an, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um eine Vernehmung Snowdens in Deutschland zu ermöglichen.

Der Obmann der Grünen im Ausschuss, Konstantin von Notz, kritisierte, dass der Inhalt des Gutachtens vorab bekannt wurde. Es sei ein Skandal für sich, dass die Regierung das Dokument zwei Tage vorher der Presse durchsteche, sagte er dem Sender NDR Info.

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