Kiew (dpa) - Ob das Ergebnis von Referenden international anerkannt wird, hängt von mehreren Kriterien ab. Die "Venedig-Kommission" des Europarates formulierte 2007 eine Norm für solche Abstimmungen (Code of Good Practice on Referendums).

Demnach sollen Volksabstimmungen - und Wahlen - frei, geheim und direkt sein sowie mit übergeordneten Gesetzen eines Landes übereinstimmen. Zudem müssten nationale und internationale Beobachter ihren Aufgaben nachgehen können.

Ein Beispiel: Als 2006 Montenegro den Ausstieg aus dem Staatenbund mit Serbien erklärte, sahen Wahlbeobachter von Europarat und OSZE internationale demokratische Standards bei der Abstimmung als gegeben an. Das Referendum wurde völkerrechtlich anerkannt.

Ganz anders bewerten die Experten das Krim-Referendum: Dieses Votum zum Anschluss an Russland verstoße gegen die Verfassungen der Ukraine und der Krim. Zudem seien demokratische Standards nicht eingehalten worden.

Auch die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) erkennt die Annexion der Krim durch Russland nicht an. Mit großer Mehrheit wertete sie den Schritt als Verstoß gegen die UN-Charta. Die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power sagte: "Es geht hier um die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität eines unserer Mitglieder." Die UN-Charta schreibt auch vor, zuerst zu versuchen, Konflikte friedlich mit diplomatischen Mitteln beizulegen.

Ob ein Votum über die Abspaltung von Staatsgebietsteilen anerkannt wird, hängt nach Auffassung von Völkerrechtlern grundsätzlich auch davon ab, ob der Zentralstaat ihm zustimmt. Dies ist zum Beispiel beim geplanten Unabhängigkeitsreferendum in Schottland der Fall. Auch als 2011 rund 98 Prozent der Südsudanesen für die Unabhängigkeit stimmten, hatte der Sudan das anerkannt. Im Juli wurde der Südsudan souverän, es folgten die weltweite Anerkennung und der UN-Beitritt.

Code of Good Practice on Referendums

Europarat zum Code of Good Practice on Referendums

Europarat zum Krim-Referendum

UN-Charta

Interview auf Spiegel-Online