Berlin (dpa) - Linke-Parteichef Bernd Riexinger will das strikte Nein seiner Partei zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr auch für eine rot-rot-grüne Koalition nicht aufgeben.

"Es gibt keinen Grund, die friedenspolitischen Positionen unserer Partei aufzuweichen - auch nicht als Türöffner für irgendwelche Regierungskoalitionen", sagte er am Samstag auf dem Parteitag in Berlin. "Mit uns sind keine Auslandseinsätze der Bundeswehr zu machen."

Kürzlich waren bei der Bundestagsabstimmung über den Schutz der Chemiewaffenvernichtung im Mittelmeer erstmals fünf Abgeordnete der Linken für einen Bundeswehreinsatz im Ausland. Vor allem der linke Flügel befürchtet nun ein Aufweichen der harten Haltung der Linken gegen die Bundeswehreinsätze.

Die SPD hatte sich auf ihrem Parteitag im November zwar für rot-rot-grüne Koalitionen geöffnet, aber eine klare Linie gezogen: "Es muss eine verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen gewährleistet sein." Auch die Grünen stehen mehrheitlich hinter den meisten Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Riexinger stellt sich auf dem Parteitag zusammen mit seiner Co-Vorsitzenden Katja Kipping zur Wiederwahl. Die Flügelkämpfe, die die Partei vor zwei Jahren an den Rand der Spaltung gebracht hatten, sieht er als weitgehend überwunden an. "Gemeinsam aber haben wir dieses Tal durchschritten. Wir sind stärkste Oppositionspartei des deutschen Bundestags."

Linke zum Parteitag