Merkel: Juncker soll EU-Kommissionspräsident werden

Regensburg (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für den Europawahl-Sieger Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten ausgesprochen. Deshalb führe sie jetzt alle Gespräche genau in diesem Geiste, dass Jean-Claude Juncker auch Präsident der Europäischen Kommission werden sollte, sagte Merkel auf dem Katholikentag in Regensburg. Bisher hatte Merkel eine ausdrückliche Festlegung auf den luxemburgischen Christsozialen vermieden.

Google setzt EuGH-Urteil zum Vergessenwerden im Internet um

Mountain View (dpa) - Google beugt sich europäischem Recht: Europäer können ab sofort die Löschung unerwünschter Suchergebnisse über sie beantragen. Der US-Konzern stellte ein entsprechendes Formular ins Netz. Damit setzte Google nach gut zwei Wochen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Recht auf Vergessenwerden im Internet um. Die Antragsteller müssen die Forderung zu jedem Link begründen und die Kopie eines Ausweises hochladen. Google werde jede Anfrage individuell prüfen und zwischen den Datenschutzrechten des Einzelnen und dem Recht der Öffentlichkeit auf Auskunft und Informationsweitergabe abwägen, hieß es.

Ukraine begleicht Teil der Gas-Schulden

Berlin (dpa) - Im Streit über die russischen Gaslieferungen an die Ukraine ist noch keine Einigung erzielt worden. Man habe noch kein abschließendes Paket, aber weitere Fortschritte erreicht, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger nach einem Treffen mit den Energieministern beider Länder in Berlin. Der ukrainische Versorger Naftogas habe aber 786 Millionen US-Dollar zur Begleichung von Gasschulden an Russlands überwiesen. Russland droht mit einem Lieferstopp bis Dienstag. Das Land fordert insgesamt 5,2 Milliarden US-Dollar. Am Montag sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden.

Verwirrung um OSZE-Beobachterteams

Kiew (dpa) - In den Wirren der Kämpfe in der Ostukraine hat die OSZE zuletzt gleich zwei Beobachterteams vermisst - obwohl eines angeblich von Separatisten auf freien Fuß gesetzt wurde. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa konnte bis zum Nachmittag keinen Kontakt zu dem angeblich in Lugansk freigelassenen Team herstellen. Kurz darauf teilte die OSZE mit, dass es schon am Vorabend den Kontakt zu einer zweiten Beobachter-Gruppe in Sewerodonezk, etwa 100 Kilometer von Lugansk entfernt, verloren habe.

100 Millionen Euro für attraktivere Bundeswehr

Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will in den nächsten fünf Jahren 100 Millionen Euro investieren, um die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands zu machen. Die CDU-Politikerin legte heute einen Katalog mit 29 Projekten vor - vom Ausbau der Kinderbetreuung über Teilzeitarbeit bis zur Modernisierung von Unterkünften. Die Freiwilligenarmee Bundeswehr solle jedem Vergleich mit der Wirtschaft standhalten", sagte von der Leyen.

Steinmeier für schnelle Flüchtlingsgespräche mit Ländern

Barr Elias (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier setzt darauf, sich bald mit den Bundesländern über die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland Syrien zu einigen. Bei einem Besuch in einem Flüchtlingslager im Libanon hat sich Steinmeier heute für eine großzügige Regelung ausgesprochen. "Unsere Verantwortung ist größer als das, was wir tun", so der Außenminister. Die Zahl von zusätzlich 10 000 Plätzen für Flüchtlinge, die er am Abend genannt hatte, wiederholte Steinmeier nicht.