Russische Soldaten in Kamensk-Schachtinski, Rostow, nahe der Grenze zur Ukraine © Alexander Demianchuk/​Reuters

Angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine haben sich mehrere deutsche Politiker für neue Sanktionen ausgesprochen. Nach Ansicht des CDU-Politikers Karl-Georg Wellmann führe Russland Krieg gegen die Ukraine. Schärfere Sanktionen seien deshalb unausweichlich. Ähnlich äußerte sich der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. Er betonte, dass Sanktionen funktionieren werden. Der Kreml müsse begreifen, dass seine Ukraine-Politik Russland wirtschaftlich schade.        

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hält neue Sanktionen für sinnvoll und erforderlich. Diese sollten auf dem EU-Sondergipfel am Samstag verabschiedet werden. In den vergangen Tagen war es erneut zu Kämpfen zwischen Separatisten und dem ukrainischen Militär gekommen. Kiew und die Nato werfen Russland vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sprach von einer Invasion. Am Donnerstag waren nach Angaben der ukrainischen Regierung russische Panzer in der Stadt Nowoasowsk am Asowschen Meer eingefahren.