Berlin (dpa) - Die Wirksamkeit der Sanktionen gegen Russland ist umstritten - zu Recht, meint Dirk Ulbricht vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW).

Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa warnt der Experte: In der Ukraine-Krise bewirken die Sanktionen bislang das Gegenteil. Der Konflikt habe sich verschärft und der russische Präsident Wladimir Putin Aufwind bekommen.

Frage: Der Westen will Russland in der Ukraine-Krise mit Sanktionen unter Druck setzen. Was bringt das?

Antwort: Sanktionen gegen Russland sind grundsätzlich zum Scheitern verurteilt. Sie sind denkbar ungeeignet, um Russlands Politik in eine gewünschte Richtung zu lenken. Es ist unwahrscheinlich, dass Putin wegen der Strafen die Krim aufgibt oder keine Waffen mehr an die Separatisten schickt. Bislang haben die Sanktionen das Gegenteil bewirkt: Nämlich dass wir mittlerweile bei einer nicht offiziellen militärischen Intervention angelangt sind.

Frage: Gibt es historische Beispiele für den Erfolg von Sanktionen?

Antwort: Ich kenne kein Beispiel dafür, dass Sanktionen je eine Politikveränderung in einem Land von der Größenordnung Russlands herbeigeführt hätten. Auch bei Nordkorea und dem Iran scheinen die Embargos nicht den gewünschten Effekt zu haben. Kuba wehrt sich seit mehr als 50 Jahren erfolgreich gegen den Wirtschaftsboykott der USA. Und das sind deutlich kleinere Volkswirtschaften als Russland. Gerade bei autoritären Regimen wie Russland bewirken Sanktionen häufig das Gegenteil. Die Machthaber profitieren davon.

Frage: Wie stärken die Sanktionen Russland?

Antwort: Putin hat eine sehr einseitig auf Rohstoffexporte ausgelegte Politik betrieben, die schon vor der Ukraine-Krise dabei war, gegen die Wand zu fahren. Jetzt hat er die einmalige Gelegenheit, den Schwarzen Peter an die westlichen Staaten weiterzureichen. Außerdem: Eine weitere Verschärfung der Sanktionen würde höchstwahrscheinlich zu einem Wagenburg-Effekt führen. Nach dem Motto: Wir lassen uns vom bösen Westen nicht unterkriegen. Die Gesellschaft stünde dann noch geschlossener hinter Putin.

Frage: Wie beurteilen Sie dann die Sanktionen gegen Russland?

Antwort: Politisch bewirkt haben sie bislang nichts, wirtschaftlichen Schaden angerichtet haben sie. Aber das ist ja nicht Sinn und Zweck der Sanktionen. Die russischen Exporte sind gesunken, auch die Aktienmärkte haben reagiert und ausländisches Kapital hat sich zurückgezogen. Die Sanktionen werden die ohnehin schon bestehende Wirtschaftskrise in Russland verschärfen. Aber sie haben keine Änderung der Politik bewirkt.

Frage: Warum werden die Strafen dann überhaupt angewendet?

Antwort: Das ist eine Art Feigenblattpolitik. Weil das Leid direkt vor der Tür ist, muss der Westen Russland die Stirn bieten. Und das ist der Weg, der am wenigsten wehtut. Die westlichen Staaten können bei einem blutigen Konflikt nicht einfach zuschauen. Aber: Trotz Sanktionen hat sich die Situation verschärft.

Frage: Wie müssen Sanktionen gemacht sein, damit sie politisch wirksam sind?

Antwort: Das ist im Fall Russland schwierig. Das Land verfügt über Devisenreserven und kann sich größtenteils selber versorgen. Und wenn die Europäische Union wegfällt, dann springt China ein. Man müsste wirklich sehr viel weiter gehen. Ein kompletter Stopp des Warenhandels und der Kapitalströme würde eine sowieso schon schwache russische Wirtschaft extrem treffen, aber das hätte fatale Folgen für den Rest der Welt.

Frage: Was wären die möglichen Folgen?

Antwort: Insbesondere die Kapitalmarktverflechtungen sind nicht vollständig bekannt. In Folge der russischen Finanzkrise 1998 kam es zu Finanzmarktturbulenzen überall auf der Welt.

ZUR PERSON: Dr. Dirk Ulbricht (36) ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Seine Schwerpunkte sind die Wirtschaftsprognose und Konjunkturpolitik.