Berlin (SID) - Das neue Anti-Doping-Gesetz will mit einem sportpolitisch historischen Schritt auch die Schiedsgerichtsbarkeit im deutschen Sport absichern. Ein zweiter Fall Pechstein, bei dem eine Sportlerin vor einem staatlichen Gericht die Unwirksamkeit seiner Athletenvereinbarung erwirkt und so größere Chancen auf eine Schadenersatzzahlung hat, soll es in Zukunft nicht mehr geben.

"Wir wollen mit diesem Gesetzt die Schiedsgerichtsbarkeit des Sports erstmals auch rechtlich absichern", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach der Präsentation des Gesetzentwurfes in Berlin. Der so genannte Schiedszwang soll damit in den Athletenvereinbarungen, die Sportler mit ihren Verbänden treffen, abgesichert werden und nicht wie im Fall Pechstein durch ein staatliches Gericht für unwirksam erklärt werden können.

"Ich hoffe, dass die Bestimmung über die Absicherung der Sportgerichtsbarkeit vielleicht auch eine Art Vorwirkung in einem aktuelle Verfahren entfalten könnte", sagte de Maizière und bestätigte dem Sport-Informations-Dienst (SID), dass er damit den Fall Claudia Pechstein meint. "Ich denke aber, dass es in diesem Fall in absehbarer Zeit eine Entscheidung gibt. Bis dahin wird unser neues Gesetz noch keine Rechtswirkung haben", sagte der CDU-Politiker.

Der renommierte Sportrechtler Michael Lehner zeigte sich über die Integrierung des Themas Sportgerichtsbarkeit in das neue Anti-Doping-Gesetz verwundert. "Es ist sehr merkwürdig, dass der Staat mit dem Gesetz dem Sport hilft, das Problem der Schiedsvereinbarungen zu lösen", sagte Lehner dem SID: "Ich vermute, dass da Lobbyismus zwischen Sport und Politik im Spiel ist, nach dem Motto: Die Politik hilft dem Sport und stärkt die Schiedsvereinbarungen, im Gegenzug lässt der Sport seinen Widerstand gegen das Anti-Doping-Gesetz fallen." 

Pechstein hatte im Zuge ihrer Schadenersatzklage vor dem Münchner Landgericht bestätigt bekommen, dass ihre Athletenvereinbarung, in der sie die Sportgerichtsbarkeit mit dem Internationalen Gerichtshof CAS als letzte Instanz akzeptiert, unwirksam sei. Die Sportlerin sei in dem Punkt zur Unterschrift gezwungen worden, weil der Verband quasi eine Monopolstellung inne habe, urteilte das Landgericht.

Das Oberlandesgericht hatte in der Verhandlung in der vergangenen Woche angedeutet, dass es diese Haltung stützt. Am 15. Januar wird das Pechstein-Verfahren fortgesetzt. Vieles deutet darauf hin, dass es zu einer weiteren Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof kommen wird.