Brüssel (AFP) Als Reaktion auf Konflikte um die Rechtsstaatlichkeit in Staaten wie Ungarn und Rumänien will sich die EU mit neuen Instrumenten wappnen. Nach mehr als einjährigen Verhandlungen habe es auf Ebene der EU-Botschafter einen Konsens zu einem neuen Verfahren gegeben, um das Thema gegenüber Mitgliedstaaten anzusprechen, hieß es von Diplomaten in Brüssel. Demnach soll die Rechtsstaatlichkeit künftig ein Mal im Jahr von allen EU-Ländern grundsätzlich erörtert werden. "Aus gegebenem Anlass" könne es aber auch "spezifische Debatten" zu einzelnen Mitgliedstaaten geben.