Karlsruhe (AFP) Die Bundesregierung muss für alle bewaffneten Bundeswehr-Einsätze im Ausland die Zustimmung des Parlaments vorab einholen. Ausnahmen gelten nur bei "Gefahr im Verzug" etwa zur Rettung von Menschenleben, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Urteil entschied. Demnach ist die Zustimmungspflicht zu solchen Auslandseinsätzen nicht auf Missionen mit möglicher Gewaltanwendung beschränkt: Auch Einsätze mit "humanitärer Zielsetzung" oder "geringer Intensität und Tragweite" unterliegen dem Parlamentsvorbehalt, entschied das Gericht auf die Klage der Grünen-Fraktion.