Düsseldorf (AFP) Wegen des geplanten Gesetzes zur langfristigen Haftung von Energiekonzernen beim Atomausstieg könnte Deutschland einem Bericht zufolge eine weitere Klage von Vattenfall drohen. Die "Wirtschaftswoche" berichtete am Donnerstag vorab aus ihrer neuen Ausgabe, die Bundesregierung müsse befürchten, von dem staatlichen schwedischen Energiekonzern ein zweites Mal vor einem internationalen Schiedsgericht verklagt zu werden. "Wir werden das Gesetz genau prüfen und gegebenenfalls dagegen vorgehen", zitierte die "Wirtschaftswoche" aus Unternehmenskreisen.

Ein Sprecher von Vattenfall wies den Bericht als Spekulation zurück. "Wir haben dies nie gesagt und kein Gremium von Vattenfall hat diese Frage erwogen oder geprüft", teilte er auf der Internetseite von Vattenfall Deutschland mit.

Das geplante Nachhaftungsgesetz, das am Mittwoch vom Kabinett beschlossen worden war, wollte Vattenfall auf Anfrage von AFP nicht kommentieren. Das Unternehmen lege aber Wert auf die Feststellung, dass Vattenfall seine finanziellen Verpflichtungen hinsichtlich der Kernkraftwerke "bisher stets erfüllt hat und dies auch in Zukunft so handhaben wird", erklärte eine Sprecherin. Das Gesetz soll die Energiekonzerne langfristig in die Pflicht nehmen und zum Beispiel verhindern, dass Konzerne durch die Gründung von Tochterfirmen ihr Haftungsvermögen verkleinern.

Der schwedische Großkonzern hat Deutschland wegen der erzwungenen Stilllegung seiner Atomkraftwerke vor einem internationalen Schiedsgericht auf Schadenersatz in Höhe von 4,7 Milliarden Euro verklagt. Vattenfall hatte in Deutschland die Meiler in Krümmel und Brunsbüttel betrieben, die bereits abgeschaltet sind. Bis Ende 2022 soll der Atomausstieg abgeschlossen sein.