Berlin (AFP) Der Weg für das Gesetz zur Bekämpfung von Falschmeldungen und Hetze im Internet ist endgültig frei. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte am Dienstag in Berlin, er habe sich mit seinem Unionskollegen Volker Kauder (CDU) verständigt, das Gesetz in dieser Woche zu verabschieden. Es sei ein "sehr sorgfältiges Verfahren" für die Löschung von rechtswidrigen Inhalten im Netz gefunden worden.