Berlin (dpa) - Union und SPD kommen in ihren Koalitionsverhandlungen beim wichtigen Bereich Pflege voran - streiten trotz eines mühsamen ersten Kompromisses aber weiter hart über die Flüchtlingspolitik.

Für Alten- und Krankenpfleger soll eine bessere Bezahlung durchgesetzt werden, wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach einer Sitzung der 15-er Steuerungsgruppe von CDU, CSU und SPD in der Nacht zu Mittwoch in Berlin deutlich machte. Bei der Rente streben die drei Parteien an diesem Donnerstag Ergebnisse an.

Der Sozialverband VdK nannte eine bessere Bezahlung von Pflegern längst überfällig. "Die Mehrkosten für bessere Bezahlung und mehr Personal dürfen aber nicht dazu führen, dass die Eigenanteile von Pflegebedürftigen weiter steigen", sagte Präsidentin Ulrike Mascher. Der Arbeitgeberverband Pflege forderte eine Verdoppelung der Ausgaben für die Altenpflege mit Steuermitteln.

Wie Dreyer erläuterte, sollen Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung eingeleitet werden. Mit den Tarifpartnern solle dafür gesorgt werden, dass Tarifverträge flächendeckend zur Anwendung kommen. Zudem wolle man eine Angleichung des Mindestlohns in der Pflege zwischen West- und Ostdeutschland erreichen.

Besonders die Bezahlung in der Altenpflege wird immer wieder als zu niedrig kritisiert. Für die medizinische Behandlungspflege in Heimen sollen in einem ersten Schritt 8000 neue Fachkraftstellen geschaffen werden. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sagte, die Zahl der Pflegebedürftigen wachse. Daher sollen pflegende Angehörige gestärkt sowie Leistungen zusammengefasst werden. Der für Gesundheit zuständige Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sagte, man wolle auch die größeren Distanzen im ländlichen Bereich berücksichtigen.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte die Pläne als "Silvesterfeuerwerk". "Wenn der Rauch verzogen ist, bleibt praktisch nicht viel übrig für Pflegebedürftige und Angehörige", sagte Vorstand Eugen Brysch. Zusätzlich 8000 Pflegekräfte für 280 Millionen Euro solle es geben - dabei zahlten Pflegeheimbewohner jährlich drei Milliarden Euro für die Behandlungspflege aus eigener Tasche.

Misstöne zwischen Union und SPD gibt es weiterhin beim Reizthema Familiennachzug für Flüchtlinge. SPD-Vize Ralf Stegner nannte die CSU am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen" scheinheilig: Er sei "sehr befremdet, dass eine Partei, die sich christlich nennt, mit einer solchen Inbrunst gegen die Zusammenführung von Familien" kämpfe. Die CSU sei "geradezu in blindwütigem Wettbewerb mit der AfD über die Deutungshoheit über den Stammtischen". Bei einer Neuauflage von Schwarz-Rot gehe es "maximal" um eine Lebensabschnittspartnerschaft, "die dann hoffentlich bald auch wieder enden wird".

Beide Seiten interpretierten die Lösung jeweils unterschiedlich. Die Unterhändler hatten sich am Dienstag verständigt, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ab August in begrenztem Umfang wieder Angehörige nach Deutschland nachholen dürfen. Bis dahin bleibt der Familiennachzug ausgesetzt. Ab August gilt eine Grenze von 1000 Menschen pro Monat, zuzüglich Härtefällen. Damit dürfte der Bundestag an diesem Donnerstag einer vorübergehenden Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zustimmen.

Bei der SPD-Forderung nach einem Ende grundloser Befristungen von Jobs seien Union und SPD noch sehr weit auseinander, machte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am frühen Mittwochmorgen deutlich. Darüber müsse noch intensiv weiter beraten werden.

Paragraf 22 Aufenthaltsgesetz

Informationen zum subsidiären Schutz