Berlin (dpa) - Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer 10.200 Flüchtlinge über ein EU-Umsiedlungsprogramm aufnehmen. Noch im laufenden Jahr sollen so 4600 Flüchtlinge nach Deutschland kommen dürfen, wie der CSU-Politiker in Berlin sagte. 2019 sollen 5600 weitere folgen.

Diese Menschen würden auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Zuwanderungsspanne von jährlich 160.000 bis 220.000 Personen angerechnet, sagte Seehofer, der sich am Donnerstag mit EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos traf. Die Funke Mediengruppe berichtete unter Berufung auf Avramopoulos, dass es um Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten gehe.

Der EU-Kommissar sagte den Funke-Zeitungen, weil aus anderen Mitgliedstaaten bereits die Zusage für die Aufnahme von 40.000 weiteren Flüchtlingen vorliege, sei das Ziel des "Resettlement-Programms" erfüllt und werde wohl sogar übertroffen. "Die deutsche Regierung ist erneut zur Stelle, wenn es um internationale Solidarität geht", lobte Avramopoulos.

Das Programm hatte die Kommission im vergangenen Sommer aufgelegt, um besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen einen direkten und sicheren Weg nach Europa zu öffnen. Bis Herbst 2019 sollen mindestens 50.000 Flüchtlinge vor allem aus Nordafrika in der EU angesiedelt werden. Die EU unterstützt die Aufnahmeländer mit einer halben Milliarde Euro.

Das UN-Flüchtlingskommissariat zeigte sich erfreut. "Resettlement ist ein wichtiges Instrument im internationalen Flüchtlingsschutz. Es richtet sich an die Bedürftigsten und Verwundbarsten, erlaubt den Behörden die Auswahl und nutzt die weltweite Erfahrung, die der UNHCR beim Schutz von Flüchtlingen auf der ganzen Welt hat", erklärte der Vertreter des UNHCR in Deutschland, Dominik Bartsch.

Die Hilfsorganisation Pro Asyl wertete die Ankündigung hingegen als moralisches Feigenblatt und kritisierte die EU-Flüchtlingspolitik. "Deutschland und die EU brüsten sich hier an der falschen Stelle", sagte Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Zugleich werden Tausende Flüchtlinge zurück in libysche Folterzentren geschickt." Die Zusammenarbeit mit und die Ausbildung der libyschen Küstenwache müsse beendet werden. "Pro Asyl fordert die Geltung des individuellen Asylrechts statt kollektiver Gnadenakte."

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel reagierte empört und kritisierte die Asylpolitik der Bundesregierung. "Der Zenit ist deutlich überschritten, wir fordern die Bundesregierung dazu auf, jegliche Zusagen an die EU zu unterlassen, die Grenzen zu kontrollieren und den Schaden zu beseitigen, den sie bereits angerichtet hat", erklärte sie.

EU-Kommissar Avramopoulos drängte die Bundesregierung in den Funke-Zeitungen zugleich, die in der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen bald wieder abzuschaffen. Er werde solchen Kontrollen "nicht für immer" zustimmen. "Wir müssen zügig zur normalen Funktionsweise des Schengensystems zurückkehren." Die Wiedereinführung dauerhafter Grenzkontrollen wäre ein schwerer Rückschlag, warnte Avramopoulos. Es gehe um Reisefreiheit und das Gefühl, in der EU zusammenzugehören.

Deutschland hatte erst vor kurzem angekündigt, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich über die gesetzte Frist im Mai hinaus zu verlängern. Die EU-Kommission will ein möglichst rasches Ende.