Brüssel (AFP) Die EU-Kommission will die Auszahlung von EU-Geldern im nächsten Jahrzehnt an die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze knüpfen. Sie wolle die Zahlungen im Verhältnis zur Stärke der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit künftig "aussetzen, verringern oder beschränken", erklärte die EU-Kommission am Mittwoch bei Vorlage ihres Vorschlags für den Haushaltsrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027. Eine Entscheidung über den Entzug würden demnach auf Vorschlag der Kommission die Mitgliedstaaten treffen.