Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen ersten Haushaltsentwurf gegen massive Kritik von Unions-Ministern verteidigt. Für Verteidigung und Entwicklungshilfe seien deutlich mehr Mittel vorgesehen als noch von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU), sagte Scholz.

Insgesamt wolle die Bundesregierung keine neuen Schulden machen und strebe eine «sozial gerechte und zukunftsweisende Politik» an. Scholz betonte die Bedeutung einer soliden Finanzpolitik. Die «schwarze Null» werde gehalten. Der Bund will also nicht mehr ausgeben als er einnimmt.

Am Morgen hatte das Bundeskabinett Scholz' Haushaltsentwurf für 2018 verabschiedet. Auf dieser Grundlage des Haushaltsentwurfs verhandelt der Bundestag über das Budget. Anfang Juli sollen die Abgeordneten entscheiden.

Auch Eckwerte für den Bundeshaushalt des kommenden Jahres und den Finanzplan bis 2022 wurden vom Kabinett angenommen - allerdings unter Protest von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), die beide höhere Mittel für ihre Etats in den nächsten Jahren fordern.

Scholz sieht zwar sowohl beim Verteidigungs- wie beim Entwicklungsetat eine Aufstockung der Mittel vor. Deutschland dürfte aber den Planungen zufolge zwei international vereinbarte Zielmarken verfehlen.

Müller sagte, zwar sei er zufrieden mit dem Haushaltsentwurf für 2018. «Wo ich noch nicht zufrieden bin und wo erheblicher Nachholbedarf jetzt im Haushaltsverfahren besteht, ist der Eckwert für den Haushalt 2019.» Das Angebot von Scholz sei nicht ausreichend. «Demnach würde der Etat für das Entwicklungsministerium um 150 Millionen absinken», sagte Müller. «Damit können wir den Anforderungen an uns in der Welt nicht genügen und damit würde auch die ODA-Quote, entgegen der Festlegung im Koalitionsvertrag, sinken.»

Deutschland hat sich bereits 1972 dem Ziel der Vereinten Nationen verpflichtet, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe aufzuwenden. Die sogenannte ODA-Quote werde laut Müller nach aktuellem Finanzplan 2019 auf 0,47 Prozent abrutschen. Müller sprach von einer «ODA-Lücke» von 1,1 Milliarden Euro für das Jahr 2019. Er erwarte, dass diese Lücke noch geschlossen werde.

Scholz erklärte, Deutschland wende in diesem Bereich schon viel auf. «Vor uns liegen nur noch die USA», sagte er mit Bezug auf die Höhe der Ausgaben in absoluten Zahlen. Dass solche Quoten die Ausgaben ins Verhältnis zur Wirtschaftsleistung setzen, macht es Deutschland mit seiner brummenden Konjunktur schwer.

Auch an den geplanten Mitteln für Verteidigung gibt es massive Kritik. Scholz sagte, «im Rahmen unserer Möglichkeiten» sollten auch die Verteidigungsausgaben steigen. Für das laufende Jahr sind 38,5 Milliarden Euro vorgesehen, für das kommende 41,5 Milliarden Euro. «Im Vergleich zu früheren Jahren kommt es zu erheblichen Steigerungen.» Es handle sich um eine «massive Verbesserung».

Das Verteidigungsministerium aber sieht Nachbesserungsbedarf. Falls die Mittel nicht aufgestockt würde, müsse ein internationales Rüstungsprojekt vertagt werden.

Nach jetzigem Finanzplan sinke die Nato-Quote bis 2022 auf 1,23 Prozent, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Der Zielwert der Verteidigungsallianz ist 2,0 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Vor allem US-Präsident Donald Trump hatte mehrfach kritisiert, Deutschland gebe nicht genügend Geld für Verteidigung aus.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, es sei «wichtig, dass im Haushaltsaufstellungsverfahren für die äußere Sicherheit eine solide Finanzperspektive auch für die nächsten Jahre geschaffen wird». Es gehe um entscheidende Themen wie die Bekämpfung des Terrors, die Beseitigung von Fluchtursachen, die Stabilisierung der europäischen Nachbarschaft bis hin zu den Friedensmissionen der Bundeswehr. «All das sind Themen, die von großer Bedeutung in den nächsten Jahren sein werden, die eine solide Finanzgrundlage brauchen.»

Wie aus dem Haushaltsentwurf weiter hervorgeht, will der Bund vor dem Hintergrund der Finanzreform zwischen Bund und Ländern ab 2020 seine eigenen, öffentlichen Investitionen zurückfahren. Die Ausgaben dafür sollen von 37,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf 33,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 sinken.

Das bedeute aber nicht, dass der Staat insgesamt weniger investiere, hieß es im Finanzministerium. Der Rückgang der Investitionen des Bundes ab 2020 hänge insbesondere mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zusammen.

Es handle sich um einen «buchhalterischen Effekt». Zwar sinke die Investitionsquote des Bundes. Durch verstärkte Zuweisungen an Länder und Kommunen würden diese aber in die Lage versetzt, mehr zu investieren, etwa in Schulen oder den sozialen Wohnungsbau. Scholz bezifferte diese «Entflechtungsmittel» auf drei Milliarden Euro pro Jahr.

Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sieht ab 2020 unter anderem höhere Transfermittel aus Steuergeldern für die Länder vor, etwa zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs und des kommunalen Straßenbaus. Diese Mittel werden nicht als Investitionen geführt, sondern als Transferleistungen. Bei einer öffentlichen Investition nimmt der Bund selber Mittel in die Hand, zum Beispiel für den Ausbau der Verkehrs-Infrastruktur. Eine Transferleistung ist eine Zuweisung von Geldern.