Ellwangen (dpa) - Nach einer gewaltsam blockierten Abschiebung hat die Polizei einen Asylbewerber bei einer Großrazzia in einem Flüchtlingsheim in Ellwangen im zweiten Anlauf gefasst. Hunderte Beamte durchsuchten heute stundenlang die Unterkunft.

Dort hatten Flüchtlinge in der Nacht zu Montag die Abschiebung eines gesuchten Bewohners gewaltsam verhindert, die Polizei brach den Einsatz ab. Der 23-Jährige wurde bei der Razzia am Donnerstag gefasst und soll nach Italien zurückgebracht werden.

Die Polizei erhielt für ihr Vorgehen breite Rückendeckung aus der Politik. Forderungen nach deutlichen Konsequenzen für Flüchtlinge, die Widerstand gegen Abschiebungen leisteten, wurden laut. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, für ihn sei klar, "dass das Gastrecht nicht mit Füßen getreten werden darf". Er stehe hinter den Maßnahmen der baden-württembergischen Sicherheitsbehörden und der Polizei. Die empörenden Widerstandshandlungen müssten mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden. Der Rechtsstaat werde Recht und Gesetz durchsetzen, dies gelte auch für Menschen, die in Deutschland Schutz suchten, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU).

Eigentlich sollte der Mann aus dem westafrikanischen Staat Togo bereits in der Nacht zu Montag gefasst und abgeschoben werden. Etwa 150 bis 200 Flüchtlinge der Landeserstaufnahmeeinrichtung hatten dies aber teils mit Gewalt verhindert, einige waren gewalttätig geworden. Die Polizei zog sich zurück, der Asylbewerber konnte zunächst verschwinden.

Die Einsatzleitung sprach davon, eine Abschiebeaktion sei eigentlich Routine. Aber es habe am Montag Widerstand in noch nie gewesener Art und Weise gegeben. "Die Situation insgesamt war sehr angespannt, sehr aufgeheizt", sagte Einsatzleiter Peter Hönle. Ein Geschehen wie am Montag dürfe nicht Schule machen. "Wenn sich die Erkenntnis durchsetzt, dass man die Polizei mit einer organisierten Übermacht in die Flucht schlagen kann, hätte das verheerende Folgen. Deswegen werden wir schauen, in welcher Stärke wir künftig Abschiebungen durchführen - ohne Wenn und Aber."

Nach der Eskalation am Montag hatte die Polizei am frühen Donnerstagmorgen ein Großaufgebot rund um das Flüchtlingsquartier - ein früheres Bundeswehrgelände - zusammengezogen. Die Beamten rückten mit mehreren Dutzend Mannschaftsbussen an. Die Straßen waren weiträumig abgesperrt. Außerdem hielt sich die Polizei mit weiteren Kräften in Bereitschaft. Zu sehen waren Beamte in Schutzkleidung. Sanitäter und Notärzte waren ebenfalls vor Ort.

Der 23-Jährige aus Togo, der abgeschoben werden sollte, und weitere 17 Bewohner, die wiederholt als Unruhestifter aufgefallen seien, sollen nun in andere Flüchtlingseinrichtungen verlegt werden. Der 23-Jährige soll dann nach Italien zurück, wo er erstmalig in die EU kam.

Bei der Razzia wurden insgesamt 292 Menschen kontrolliert. Elf Flüchtlinge sprangen aus Fenstern der Flüchtlingsunterkunft. Insgesamt wurden zwölf Menschen verletzt, darunter auch ein Polizist. In der "Bild"-Zeitung (Donnerstag) äußerte sich ein Mann, der sich als der 23-Jährige aus Togo ausgab. "Die Polizei hat schon im Februar versucht, mich abzuschieben. Deutschland sagt doch "Welcome" zu uns Flüchtlingen. Die geben jeder Person eine Duldung", sagte er. Seine "Brüder" seien ihm nun zu Hilfe gekommen, sagte er mit Blick auf den Polizeieinsatz am Montag.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft verlangte die Abschiebung der Angreifer. "Die Flüchtlinge, die in Ellwangen Polizisten angegriffen haben, müssen unverzüglich abgeschoben werden", sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt den Zeitungen "Heilbronner Stimme" und "Mannheimer Morgen". FDP-Chef Christian Lindner sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Der Rechtsstaat darf sich nicht von einem Mob nicht abschrecken lassen, der Abschiebungen verhindern will." Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte gleichfalls dem RND, wer gegen das Recht verstoße und sich der Polizei widersetze, müsse mit deutlichen Konsequenzen rechnen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter verteidigte das Vorgehen der Polizei. Sie habe die Aufgabe, Regeln und Gesetze durchzusetzen.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer befürwortete die Razzia: Zwar könnten Menschen, die Schutz brauchen, diesen in Deutschland erhalten", schrieb sie auf ihrer Facebook-Seite. "Wenn dieser Schutz aber missbraucht wird, etwa durch Angriffe auf Polizeibeamte, werden wir das nicht hinnehmen." Das harte Durchgreifen der Polizei in Ellwangen "ist deshalb notwendig, richtig und absolut zu unterstützen".

Kritik an dem Polizeieinsatz äußerten dagegen Aktivisten der Flüchtlingshilfe. Pater Reinhold Baumann vom Freundeskreis Asyl erklärte, der Großeinsatz sei unverhältnismäßig gewesen. Der zur Abschiebung anstehende Mann aus Togo sei "kein Schwerverbrecher oder Untergetauchter" gewesen. "Man hat ihn ja dort gefunden."

Im vergangenen Jahr waren knapp 24 000 Ausländer aus Deutschland abgeschoben worden. 2017 waren bundesweit 525 Abschiebungen per Flugzeug abgebrochen worden, weil sich die Betroffenen kurz vor der geplanten Ausreise gewehrt hatten. Die meisten dieser Fälle ereigneten sich an den Flughäfen in Frankfurt am Main, München und Hamburg.

Pressemitteilung der Polizei

In der Aufnahmeeinrichtung in Ellwangen sind derzeit 490 Flüchtlinge untergebracht, Über die Hälfte stammt aus Afrika. In der Einrichtung finden den Angaben zufolge alle für eine Erstaufnahme wesentlichen Schritte von der Registrierung, der Gesundheits- oder Röntgenuntersuchung bis hin zur Antragstellung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge statt.

Nach wenigen Wochen werden dann die Flüchtlinge auf Grundlage eines Bevölkerungsschlüssels den Stadt- und Landkreisen zur vorläufigen Unterbringung zugeteilt. Kurzzeitig musste die Einrichtung im Sommer 2015 mehr als 4000 Menschen aufnehmen - ausgelegt war sie auf maximal 1000. Die Einrichtung in Ellwangen hatte in der Vergangenheit mehrmals für Schlagzeilen gesorgt. So kam es 2016 dort zu Auseinandersetzungen. Damals gingen beispielsweise algerische und pakistanische Flüchtlinge aufeinander los.