Stuttgart/Ellwangen (dpa) - Ein mit großem Polizeiaufgebot gefasster Asylsuchender aus Togo sitzt im zentralen Abschiebegefängnis des Landes Baden-Württemberg in Pforzheim. Dort wartet der 23-Jährige auf seine Abschiebung nach Italien, wo er erstmalig in der EU ankam.

Dies teilte das Innenministerium in Stuttgart mit. Nach dem sogenannten Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, in das sie zuerst eingereist sind. "Es gibt aber auch Ausnahmen, die viele Flüchtlinge kennen und so ihre Ausreise hinauszögern, bis doch Deutschland das Asylverfahren durchführen muss", sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ralf Kusterer.

Die Polizei prüfte mit der Staatsanwaltschaft derweil weiter strafrechtliche Konsequenzen für diejenigen Asylsuchenden, die am Widerstand gegen die Abschiebung am Montag beteiligt waren. Sie sollen in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen nach Auskunft der Polizei mit Gewalt und Waffengebrauch gedroht und auch bei der neuerlichen Großrazzia am Donnerstag Widerstand geleistet haben.

"Es gab ernstzunehmende Aussagen von Flüchtlingen, dass man sich durch Bewaffnung auf eine nächste solche Polizeiaktion vorbereitet", sagte der Sprecher von Innenminister Thomas Strobl (CDU). Waffen seien aber bei einer Durchsuchung nicht gefunden worden, sagte Polizeivizepräsident Bernhard Weber.

Am Donnerstag hatten sich nach Polizeiangaben mehr als 20 Migranten der Kontrolle durch die Polizei widersetzt. Es wurden Ermittlungsverfahren wegen Drogendelikten, Diebstahls und Hausfriedensbruchs eingeleitet. Zehn Asylsuchende - sogenannte Unruhestifter - wurden in andere Einrichtungen verlegt, um sie voneinander zu trennen.

Der Anwalt des 23 Jahre alten Togoers ging unterdessen nach eigenen Angaben gegen dessen geplante Rückführung nach Italien vor. "Seine Abschiebung und die Verhaftung sind rechtswidrig, weil jetzt Deutschland für sein Asylverfahren zuständig ist", sagte Engin Sanli der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Nach Darstellung des Anwalts hat der 23-Jährige bereits Mitte September einen Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekommen, wonach er nach Italien zurückgeführt werden soll. Dagegen war laut Sanli eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht worden. "Bislang haben wir dazu aber noch keine Entscheidung erhalten", sagte Sanli. Seit Einreichung der Klage genieße sein Mandant vorläufigen Rechtsschutz.

Bis zu 200 afrikanische Flüchtlinge hatten in der Nacht zum Montag die Abschiebung des Togoers nach Polizeiangaben teils gewaltsam verhindert. Die Einsatzkräfte mussten ihre Aktion abbrechen. Die Polizei habe sowas noch nicht erlebt, sagte Kusterer. "Manche Polizisten sprachen sogar von Todesangst." Der Gewaltbegriff orientiere sich bei der Polizei am Strafrecht: Es gebe psychische und physische Gewalt. "Dazu gehört Nötigung, Bedrängen oder Drohgebärden zeigen. Auch die Tatsache, dass sich Dutzende Afrikaner gegen vier Polizisten aufstellten, ist schon Gewalt", sagte Kusterer.

Die Abschiebung des 23-Jährigen war laut Kusterer und der Polizei organisiert vereitelt worden. Dafür sprächen alle Hinweise. So hatten sich während des Zugriffs Bewohner an strategischen Plätzen postiert, viele hätten telefoniert und so Informationen weitergegeben.

Die innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Bundestag hatte am Donnerstag Verständnis für den Widerstand der Asylsuchenden geäußert. Sie sagte: "Dass der Betroffene nicht nach Italien zurückkehren möchte, ist nachvollziehbar, denn dort müssen viele Flüchtlinge auf der Straße leben." Dass weitere Bewohner der Unterkunft sich mit ihm solidarisiert und seine Abschiebung verhindert hätten, sei angesichts gravierender Mängel im italienischen Asylsystem "nur allzu verständlich".

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel warf Jelpke daraufhin eine "skandalöse Kumpanei mit kriminellen und gewalttätigen Asylbewerbern" vor. Sie forderte die Linkspartei auf, sich von Jelpke zu distanzieren und zu erklären, "wie sie es mit der verfassungsmäßigen Ordnung in unserem Land hält".

Der Stuttgarter Asylpfarrer Joachim Schlecht hält die Razzia vom Donnerstag für richtig. "Der Staat muss handlungsfähig bleiben", sagte Schlecht, der ein Beauftragter im Migrationsdienst der evangelischen Landeskirche in Württemberg ist. Es stelle sich nur die Frage, ob die Stärke von mehreren Hundert Beamten angemessen gewesen sei. Denn rund 300 der knapp 500 Bewohner afrikanischer Herkunft hätten sich gar nicht am Widerstand gegen die Polizei beteiligt.

Er erlebe die Afrikaner unter den Flüchtlingen als sehr verängstigte und verzweifelte Menschen, die um die geringen Chancen für ihre Anerkennung als Asylbewerber wüssten. In ihrer Frustration versuchten sie hierzubleiben. Dabei sei aus seiner Sicht passiver Widerstand wie ein Sitzstreik akzeptabel - aber keine Attacken gegen Polizisten.

Aus Baden-Württemberg gab es im Jahr 2017 insgesamt 3450 Abschiebungen, 7600 sind laut Innenministerium geplant gewesen. Gründe für das Scheitern von Abschiebungen sind, dass die Migranten untertauchen, vorher schon freiwillig ausgereist sind, sich der Zielstaat kurzfristig weigert, den Landsmann wieder aufzunehmen, oder gesundheitliche Gründe dagegen sprechen.

Togo wird von Deutschland nicht als sicherer Herkunftsstaat eingestuft. Dennoch hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 2017 mehr als 90 Prozent der Asylanträge von Menschen aus der früheren deutschen Kolonie am Golf von Guinea abgelehnt oder als erledigt gekennzeichnet. Nur wenige Flüchtlinge aus dem westafrikanischen Land beantragen Asyl - vergangenes Jahr waren es 370. Ende 2017 lebten laut Ausländerstatistik 10 615 Togoer in Deutschland - nicht alle als Flüchtlinge.