Karlsruhe (dpa) - Die Eigentümergemeinschaft eines Mehrfamilienhauses muss nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) gemeinsam für die Sanierung von Feuchtigkeitsschäden im bewohnten Souterrain aufkommen.

Das machte die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann bei einer Verhandlung in Karlsruhe deutlich. In dem Fall aus Hamburg streiten die Parteien um von einem Gutachter geschätzten Sanierungskosten von etwa 300.000 Euro. Ein Urteil soll am Mittag verkündet werden. (V ZR 203/17)

Das gründerzeitliche Haus aus dem Jahr 1890 verfügt seit der Teilung im Jahr 1986 über zwölf Wohnungen und drei Gewerbeeinheiten im Tiefparterre. Wegen fehlender und heute üblicher Abdichtung sind die Mauern im Souterrain bis in einen Meter Höhe durchfeuchtet.

Die Eigentümergemeinschaft des Altbaus hatte die Sanierung mehrheitlich abgelehnt und wollte ein weiteres Gutachten in Auftrag geben. Das Landgericht hatte den Eigentümern der feuchten Räume Recht gegeben.

Nach Stresemanns Angaben kommt es wesentlich darauf an, wie ein Souterrain genutzt wird. In diesem Fall sind es Büros und eine Naturheilpraxis. "Wenn ich einen Laden oder ein Büro habe, kann ich erwarten, dass die Wände nicht feucht sind", sagte die Richterin. Die Feuchtigkeit sei ein Mangel, der die Nutzung beeinträchtige.

Der Anwalt der Eigentümer, die gegen den Antrag zur Sanierung gestimmt hatten, argumentierte, dass man den baulichen Standard von 1890 zugrunde legen müsse. In der Teilungserklärung sei auch nur von Renovierung und nicht von Sanierung die Rede. Außerdem würden die Räume seit Jahren in dem bestehenden Zustand genutzt. Die Richter des für das Wohneigentumsrecht zuständigen V. Zivilsenats machten deutlich, dass sie dieser Argumentation nicht folgen.

Mitteilung des Bundesgerichtshofs

Wohneigentumsgesetz

Paragraf 21 Wohneigentumsgesetz