Berlin/Wien (dpa) - Union und SPD haben sich im Streit um eine Verschärfung der Asylpolitik auf ein größeres Maßnahmenpaket geeinigt.

Die SPD hatte zuvor einen neuen Vorschlag auf dem Tisch gelegt. In einem anschließenden Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD einigten sich die Koalitionäre. Bisher ging es vor allem um die Unionsvorschläge für verschärfte Maßnahmen gegen illegale Migration an der deutsch-österreichischen Grenze.

Bei dem neuen Vorschlag gehe es auch um eine Orientierung an humanitären und solidarischen Grundsätzen. Die SPD hat im Gegenzug für eine Zustimmung zum Unionsvorschlag unter anderem die rasche Vorlage eines Einwanderungsgesetzes gegen den Fachkräftemangel gefordert. Zudem gab es zuletzt Koalitionsvorschläge zu einer bundesweit verstärkten Schleierfahndung, um nicht nur in Bayern verschärft gegen illegale Migration vorzugehen und die Verfahren für Rückführungen deutlich zu beschleunigen.

Beim Unionskompromiss geht es vor allem darum, an der deutsch-österreichischen Grenze Migranten abzufangen und zurückzuschicken, die schon in anderen EU-Ländern einen Asylantrag gestellt haben.

Masterplan Migration