Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet heute (15.00 Uhr) ein richtungsweisendes Urteil zur Kündigung wegen Mietrückständen.

Überprüft wird die Praxis, neben einer fristlosen gleichzeitig eine ordentliche Kündigung auszusprechen, wenn ein Mieter mit seinen Zahlungen in größeren Rückstand geraten ist. Laut Deutschem Mieterbund ist das gängige Praxis, um sicherzustellen, dass der Mieter tatsächlich ausziehen muss.

Eine Kammer des Landgerichts Berlin hatte die Räumungsklagen zweier Vermieter abgewiesen. Die Mieter hatten nach der Kündigung die Rückstände schnell ausgeglichen, was laut Gesetz die fristlose Kündigung unwirksam macht. Eine ordentliche Kündigung sei nicht parallel zur fristlosen Kündigung möglich.

In der Verhandlung hatten die Richter des BGH aber angedeutet, die Urteile des Landgerichts Berlin aufzuheben. Um die ordentliche Kündigung abzuwenden, müssten die Mieter nachweisen, dass sie für die Mietrückstände nichts konnten (Az.: VIII ZR 231/17 u.a.).

Ankündigung des BGH

Urteil des Landgerichts Berlin vom 13. Oktober 2017

BGH-Urteil vom 16. Februar 2005

Mieterbund über Kündigungsschutz

Mieterbund über fristlose Kündigung

Infos des Berliner Mietervereins zur Vermieter-Kündigung

Infos des Berliner Mietervereins zur Mieter-Kündigung

Fristlose Kündigung, § 543 BGB

Fristlose Kündigung, § 569 BGB

Ordentliche Kündigung des Vermieters, § 573 BGB