Berlin (dpa) - Vor dem erwarteten Beschluss des "Gute-Kita-Gesetzes" im Bundeskabinett pocht die Union auf einen Ausbau der Qualität der Kitas in Deutschland.

"Die Union wird in den parlamentarischen Beratungen darauf achten, dass die Priorität nicht auf der Senkung der Kita-Gebühren liegt", sagte der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Marcus Weinberg (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will mit dem "Gute-Kita-Gesetz" bundesweit mehr Kita-Qualität und weniger Kita-Gebühren für Eltern erreichen. Dies will der Bund mit 5,5 Milliarden Euro bis 2022 fördern.

Weinberg sagte: "Wir setzen den Fokus auf den Ausbau der Kita-Qualität." In den vergangenen Jahren habe der Ausbau der Kita-Kapazitäten im Vordergrund gestanden. "Jetzt brauchen wir eine Epoche des Qualitätsausbaus." Länder würden ihre Kita-Gebühren zwar auch mit Mitteln des Bundes senken können. "Aber hierbei kommt es uns auf die soziale Staffelung an", betonte Weinberg. "Bezieher von Sozialleistungen dürfen nicht gezwungen sein, mit diesen Leistungen Kita-Gebühren zu zahlen." Entscheidend für die Union sei aber, "dass die Landesregierungen den Wählern nicht mit Hilfe des Bundes Beitragsfreiheit für alle versprechen und dann die Qualitätsentwicklung entgegen den Wünschen auch der Eltern und Experten auf der Strecke bleibt".

Giffey wehrte sich in einem Gastbeitrag für die "Rhein-Neckar-Zeitung" (Mittwoch) gegen den Gegensatz Kita-Kosten und Kita-Qualität. "Mehr Qualität und weniger Gebühren? Manche sagen: Das geht nicht. Aber es geht doch", schrieb die Ministerin. Dafür wolle sie mit zwei Fehlannahmen aufräumen. "Nummer 1: Qualität brauche starre Regeln und die gleichen Lösungswege. Falsch, weil jedes Bundesland anders ist", betonte Giffey. "Nummer 2: Weniger Elternbeiträge bedeuten zwangsläufig sinkende Qualität. Falsch, weil die Kinderbetreuung dort, wo auch Eltern mit geringen Einkommen höhere Beiträge zahlen, nicht besser ist als anderswo." Dies sei auch deshalb falsch, weil der Zugang zu Kinderbetreuung selbst ein Qualitätsmerkmal sei. "Was nützt die beste Kita, wenn es Kinder gibt, die sie nicht besuchen können, weil das Geld zu Hause fehlt? Gute Kitas dürfen kein Privileg der Reichen sein", betonte die Sozialdemokratin.

Weinberg betonte hingegen, dass die Förderung der Qualität im Vordergrund steht, sei "unsere klare Erwartung an die Länder, die ja auch ihrerseits Mittel bereitstellen sollen". Der Bund werde nach den Vorgaben des Gesetzes mit den einzelnen Ländern unterschiedliche Zielvereinbarungen treffen. "Den Ländern wird ein Instrumentenkasten zur Verfügung gestellt", erläuterte der Abgeordnete. "Die einen werden mehr in die Ausbildung und Qualifizierung von Erzieherinnen investieren und Betreuungsschlüssel senken." In anderen Regionen, wo hier schon mehr getan wurde, werde mehr Geld in Integration von Zuwanderern oder Inklusion fließen.

Giffey machte am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin" ferner deutlich, dass nach 2022 nicht Schluss sei mit der Förderung des Bundes. Es gehe um eine nationale Aufgabe, die länger dauere. Der Bund wolle hier nachhaltig und dauerhaft investieren. Auch sei es ein langfristiges Ziel, bundesweite Mindeststandards einzuführen. Dies sei wegen der großen Unterschiede zwischen den Ländern jetzt noch nicht möglich.