Berlin (dpa) - Der Bundestag berät heute über eine geplante Grundgesetzänderung. Ziel ist, dass der Bund den Kommunen bei der Verbesserung der Bildungsinfrastruktur und beim Bau von bezahlbarem Wohnraum stärker helfen darf.

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sollen bestehende Vorschriften des Grundgesetzes geändert werden, die eine Mitfinanzierung des Bundes behindern oder sogar ausschließen. Der Entwurf wird zum ersten Mal im Plenum beraten.

Der Bundestag berät auch erstmals über das Gesetz zur Brückenteilzeit, das einen Rechtsanspruch auf Rückkehr aus einer Teilzeit-Beschäftigung auf eine Vollzeit-Stelle regelt. Rund 2,6 Millionen Erwerbstätige (15 bis 74 Jahre) würden gerne länger arbeiten, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unter Berufung auf eine Auswertung statistischer Daten von 2016 durch die Linksfraktion berichtet. 1,2 Millionen wollen demnach ihre Arbeitszeit lieber reduzieren.

Der Rechtsanspruch soll aber nur für Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 45 Mitarbeitern gelten. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hält das Gesetz deshalb für die Hotel- und Gastronomie-Branche für wirkungslos: «Das sind 70 Prozent des Personals im Gastgewerbe, an denen das Gesetz von Arbeitsminister (Hubertus) Heil komplett vorbeigeht», kritisierte die Vorsitzende Michaela Rosenberger in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bundesweit arbeiten dem Bericht zufolge knapp 38 Prozent aller Arbeitnehmer in Betrieben mit weniger als 45 Beschäftigten.

Die Linksfraktion und die Grünen kritisieren den Gesetzentwurf von Heil (SPD) daher als unzureichend. Linksfraktionsvize Susanne Ferschl sprach beim RND von einem «Placebo». Die Grünen-Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke sagte: «Es ist maximal ein erster Schritt. Das Gesetz besteht vor allem aus Hürden. Das macht die Brückenteilzeit eng und starr.»