Berlin (dpa) - Die Beschäftigung von Unternehmensberatern im Verteidigungsministeriums beschäftigt einem Medienbericht zufolge die Justiz. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüfe nach einer Strafanzeige, ob es einen Anfangsverdacht der Scheinselbstständigkeit gebe, berichtete «Spiegel online».

Die Ermittlungen seien durch eine Anzeige gegen die Ministerin Ursula von der Leyen vom 30. September ausgelöst worden, die offenkundig von einem Insider aus dem Umfeld des Ministeriums stamme.

Inzwischen habe das Ministerium sechs externe Unternehmensberater, die im Ministerium monatelang an einem IT-Projekt arbeiteten, an die Rentenversicherung gemeldet, heißt es in dem Bericht.

Der Anzeige sei eine interne Anweisung vom 10. September beigelegt gewesen. In dem Schreiben werde angeordnet, dass externe Berater ab sofort nicht mehr «als ministerielle Instanz» auftreten dürften, dienstpostenähnliche Beschäftigungsverhältnisse umgehend abgeschafft und allen Externen ihre Ministeriums-Mailadressen und der Zugriff auf das geschützte Intranet-System entzogen werden müssten.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte dazu: «Wir haben über die Presse Kenntnis von einer Anzeige gegen das Ministerium.» Von einer gegen die Ministerin persönlich gerichteten Anzeige könne keine Rede sein. «Bereits vor Kenntnis dieser Anzeige war das Ministerium mit dem Antrag auf Statusfeststellung für insgesamt sechs Personen auf die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung zugegangen», erklärte der Sprecher.

Dass das Ministerium vorsätzlich im Zusammenhang mit externen Unterstützungsleistungen Meldungen an die Sozialversicherungen unterlassen habe, weise das Ministerium entschieden zurück.

Spiegel online