Straßburg (dpa) - Cocktails trinken mit Plastikstrohhalm? Picknicken mit Plastikbesteck? Das dürfte bald der Vergangenheit angehören - denn die EU will zum Schutz von Umwelt und Meerestieren bestimmte Kunststoffprodukte verbieten.

Die EU-Kommission hatte im Mai einen Vorschlag zur Eindämmung von Plastikmüll vorgelegt. Das EU-Parlament verschärfte diese Ideen in einer Abstimmung am Mittwoch nun zum Teil - etwa mit einer längeren Verbotsliste.

Nun muss ein Kompromiss mit den Mitgliedstaaten gefunden werden. Gibt es, wie geplant, eine Einigung im kommenden Jahr, träten die neuen Regeln spätestens 2021 in Kraft. Aus den Reihen der Mitgliedstaaten gibt es bislang keinen grundsätzlchen Widerstand. Das Parlament und die EU-Kommission schlagen neben Verboten noch eine ganze Palette an anderen Ideen vor, mit denen die Plastikflut eingedämmt werden soll.

Für Verbraucher am deutlichsten spürbar wären aber wohl die geplanten VERBOTE VON PLASTIKPRODUKTEN, die nur einmal benutzt werden. Darunter fallen Strohhalme, Plastikgeschirr und -besteck, Wattestäbchen und Ballonhalter. Das EU-Parlament fügte dieser Liste noch weitere Produkte hinzu: zum Beispiel sehr leichte Tüten, Fastfood-Boxen aus aufgeschäumtem Kunststoff und das sogenannte Oxoplastik, das als biologisch abbaubar vermarktet wird, aber Kritikern zufolge in Mikroplastik zerfällt.

Verbannt werden sollen dabei nur Gegenstände, für die es aus Sicht der EU-Kommission bereits Alternativen gibt. Als Ersatz für Plastik-Trinkhalme kommen zum Beispiel solche aus Papier oder wiederverwendbare aus härterem Kunststoff in Frage. Wattestäbchen gibt es auch mit Holz oder Pappe, Ballonhalter aus Metall, Einmal-Besteck aus Holz.

MINDERUNGSZIELE sollen die EU-Staaten einführen für Plastikprodukte, die bislang nicht ohne Weiteres durch andere Materialien ersetzbar sind. Das betrifft vor allem Behälter für Lebensmittel: zum Beispiel Plastikbecher, Boxen für Sandwiches sowie Verpackungen für Früchte, Gemüse, Desserts oder Eis. Das Parlament fordert, dass der Verbrauch solcher Verpackungen bis 2025 um ein Viertel sinkt. Wie das geschafft wird, bleibt den Mitgliedstaaten überlassen. Ein Ansatz wäre, dass Einweg-Plastikverpackungen künftig nur noch gegen Geld abgegeben werden. Die Mitgliedstaaten könnten auch für Alternativen werben.

XXX Alle Mitgliedstaaten sollen zudem bis 2025 mindestens 90 Prozent der Plastikgetränkeflaschen zur Wiederverwertung sammeln, etwa mit Hilfe eines Einwegpfands wie in Deutschland.

Ein weiterer Ansatz ist die AUFKLÄRUNG DER VERBRAUCHER. Dazu sollen künftig auf vielen Verpackungen Hinweise stehen: zur richtigen Entsorgung und zu den potenziellen Schäden, die das Produkt anrichten könnte, wenn es in der Umwelt landet. Solche Warnhinweise sollen zum Beispiel für Binden, Tampons und Feuchttücher kommen. XXX Der Vorschlag, künftig auch davor zu warnen, Luftballons steigen zu lassen, wurde auf Antrag der Christdemokraten abgewehrt. Luftballons machten einen statistisch nicht messbaren Anteil an der Verschmutzung der Weltmeere aus, sagt der CDU-Abgeordnete Peter Liese. «Ich finde es deshalb unverhältnismäßig, wenn wir den Menschen, insbesondere den Kindern, den Spaß verderben.»

XXX Der Umweltausschuss will zudem ZIGARETTENABFALL REDUZIEREN. In den Filtern ist oft Kunststoff enthalten, ein einziger Stummel kann bis zu 1000 Liter Wasser verschmutzen. Die Abgeordneten wollen, dass die Müllmenge aus plastikhaltigen Zigarettenfiltern bis 2030 um 80 Prozent sinkt.

Zudem ist eine KOSTENBETEILIGUNG DER HERSTELLER für das Säubern der Umwelt vorgesehen. Bisher zahlen dafür vor allem der Steuerzahler oder die Tourismusbranche. Die Hersteller von Fischernetzen mit Plastikkomponenten sollen ebenfalls für die Entsorgung zur Kasse gebeten werden.

All diese Vorschläge sollen dazu dienen, die Plastikflut in den Meeren einzudämmen. Denn die Lage ist ernst. Weltweit, aber auch in Europa, werden enorme Mengen Kunststoff genutzt und anschließend weggeworfen. Nur knapp ein Drittel des Plastikmülls wird nach Angaben der EU-Kommission eingesammelt und wiederverwertet. Ein Großteil des Rests landet auf Müllkippen oder in der Umwelt.

Plastik zerfällt aber sehr langsam und häuft sich besonders im Meer und an Stränden. Bis zu 85 Prozent aller in der EU angespülten Abfälle sind aus Kunststoff - dabei handelt es sich in etwa der Hälfte der Fälle um weggeschmissene Einwegprodukte. Für Vögel, Fische und andere Meerestiere ist Plastik eine große Gefahr. Sie fressen es oder verheddern sich darin. Plastikspuren in Fischen gelangen auch auf Teller von Menschen.

Über Fraktionsgrenzen hinaus bekamen die Abstimmungsergebnisse viel Applaus. «Diese EU-Gesetzgebung wird sichtbare Verbesserungen bringen und dabei helfen, dass weniger Wegwerfplastik in den Weltmeeren landet», sagte der SPD-Abgeordnete Jo Leinen. «Das hat Signalwirkung über Europa hinaus.» Der CDU-Parlamentarier Karl-Heinz Florenz sagte, nun werde die Industrie zu umweltfreundlichen Innovationen gedrängt, damit alternative Materialien auf den Markt kämen.

Die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms mahnte aber noch weitergehende Maßnahmen an: «Nächster Schritt muss eine Plastiksteuer sein, die Anreize schafft für innovative und nachhaltige Produkte und weniger Plastikverpackungen», sagte sie.

Von Symbolpolitik sprach hingegen die FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny. «Mit Makkaroni statt Plastik-Strohalmen trinkende EU-Bürger machen das Meer nicht sauberer», erklärte sie. Sinnvoller wäre es beispielweise, Mülldeponien für Plastik in der EU zu verbieten.

Kritik kam vom deutschen Handelsverband HDE. Die Vorschläge des Parlaments seien «Stückwerk» und verlören sich zu sehr in Einzelheiten. Schon jetzt habe der Handel in Deutschland viel unternommen, um den Plastikverbrauch zu senken - zum Beispiel sei da die Vereinbarung zu Plastiktüten, die mittlerweile in den meisten Geschäften nur noch gegen Geld abgegeben werden.

Greenpeace sieht vor allem einen gravierendes Problem Mangel in den Vorschlägen. Die Definition von Einwegplastik sei viel zu eng, kritisiert Greenpeace-Meeresbiologe Thilo Maack. Damit öffne sich ein Schlupfloch für die Plastikindustrie: «Die Konzerne könnten nach aktuellem Vorschlag die Reduktionsziele schlicht ignorieren, wenn sie ihre Produkte, sei es ein Wegwerf-Plastikbecher oder ein Strohhalm, als wiederverwendbar kennzeichnen.»

Die Plastikindustrie hingegen warnt vor Schnellschüssen. Hier würden wichtige Gesetze durchgepeitscht, ohne die Folgen abzuschätzen, erklärte der europäische Verpackungsverband pack2go. Es drohten Einbußen im Lebensmittel-Sektor oder Probleme bei der Lebensmittelhygiene, wenn der Plastikverbrauch drastisch gesenkt werde. Bislang nutzten Millionen von Europäern täglich Verpackungen für Essen oder Getränke zum Mitnehmen, betonte der Verband.

Berichtsentwurf des Umweltausschusses, Engl.

Pressemitteilung zur Abstimmung im Umweltausschuss, Engl.

Hintergrund-Informationen zu Plastik in Ozeanen, Engl.

Überblick über den Kommissionsvorschlag, Engl.