Berlin (dpa) - Nach seinem vielfach kritisierten Kritik am deutschen Asylrecht will der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz die Wogen wieder glätten.

«Ich stelle das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich nicht in Frage, weil wir Politik aus christlicher Verantwortung und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte machen», teilte der Kandidat für den CDU-Vorsitz der Deutschen Presse-Agentur mit. «Für mich steht aber fest, dass wir die Themen Einwanderung, Migration und Asyl nur in einem europäischen Kontext lösen können.»

Bei der CDU-Regionalkonferenz im thüringischen Seebach hatte Merz am Vorabend in Zweifel gezogen, ob das im Grundgesetz festgeschriebene Individualrecht auf Asyl «in dieser Form fortbestehen» könne. SPD, FDP, Grüne und Linke äußerten daraufhin deutliche Kritik. Auch seine Konkurrenten im Kampf um den CDU-Vorsitz, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn, grenzten sich ab. Gewählt wird am 7. Dezember in Hamburg.

Doch aus der Union bekam Merz auch Unterstützung, etwa von Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzendem Holger Stahlknecht. Die AfD stellte sich ebenfalls hinter die Merz-Forderung, über das Asylgrundrecht in Deutschland zu debattieren.

Merz hatte am Mittwochabend in Seebach gesagt, Deutschland sei das einzige Land der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe. Er sei seit langem der Meinung, dass offen darüber geredet werden müsse, ob dieses Asylgrundrecht «in dieser Form fortbestehen» könne, wenn eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt sei. «Wir müssen irgendwann einmal eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt.»

Tags darauf erklärte Merz, angesichts einer Anerkennungsquote bei den Asylanträgen «von deutlich unter zehn Prozent ist es erforderlich, dass wir uns mit der Frage beschäftigen, wie das Grundrecht auf Asyl und ein europäischer Lösungsansatz gemeinsam wirken können». Diese Debatte müsse «in aller Ruhe und Sachlichkeit von der CDU geführt werden».

Kramp-Karrenbauer warnte auf «bild.de» jedoch davor, leichtfertig am Grundgesetz herumzuschrauben. «Die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl oder eine Einschränkung in einer Art und Weise, dass es de facto dieses Grundrecht so nicht mehr gibt (...) halte ich mit dem Wesenskern der CDU und im übrigen auch mit dem Erbe etwa von Helmut Kohl für nicht vereinbar.»

Spahn betonte: «Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte ist vor dem Hintergrund zweier Weltkriege, von großem Leid und Vertreibungen eine große Errungenschaft unseres Grundgesetzes.» Er sagte aber auch: «Um Akzeptanz für dieses wichtige Grundrecht zu erhalten, müssen wir zuallererst unsere EU-Außengrenze wirksam schützen und unsere Asylverfahren beschleunigen.»

Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht stellte sich hinter Merz. «Wir müssen schon mal darüber reden, dass wir in Deutschland in unserer Verfassung verankert die höchsten Sozialstandards haben und dass wir auch in unserer Verfassung das individuelle Asylrecht geregelt haben», erklärte er im SWR-Hörfunk.

CDU-Vize Thomas Strobl ergänzte, Merz habe Recht mit seiner Forderung, das Asylrecht zu europäisieren. Auch Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring sieht in der Forderung nach einer europäischen Lösung «keinen Appell, das Grundrecht auf den Schutz vor politischer Verfolgung abzuschaffen».

Für den menschenrechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Michael Brand, hat der Merz-Vorstoß jedoch «null Aussicht auf Erfolg». Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte, in Deutschland erhielten fast alle Flüchtlinge ein Bleiberecht auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention oder des europäischen Rechts. «Letztes Jahr haben bundesweit gerade einmal rund 0,7 Prozent der Anerkannten Asyl nach dem Grundgesetz erhalten», sagte Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte in der «Passauer Neuen Presse» (Freitag), es sei ärgerlich, «dass der unionsinterne Popularitätswettbewerb nun abermals auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird». Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte der «Rheinischen Post» (Freitag): «Rechtspopulisten hinterher zu laufen, führt nur zu einer weiteren Spaltung.»

Applaus gab es unterdessen von der AfD. «Der Vorschlag von Friedrich Merz zur Einschränkung des Asylrechts ist völlig richtig», sagte der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland der «Welt». Er freue sich, dass dieser «eine alte Forderung der AfD-Fraktion» aufgreife.

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Stephan Thomae betonte hingegen, das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte sei nicht verhandelbar. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) warf Merz vor, er stelle «die Lehren aus der deutschen Geschichte offen in Frage».

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, nannte es unverantwortlich, die politische Stimmung im Land weiter zu vergiften. Die Organisation Pro Asyl warnte die Union davor, «Parolen und Zerrbilder der extremen Rechten zu übernehmen und damit die Fundamente des Rechtsstaats in Europa und Deutschland zu unterminieren».

Termine Regionalkonferenzen

Kramp-Karrenbauer auf bild.de

«Das hat null Aussicht auf Erfolg, es löst kein einziges Problem der Migration und lenkt nur ab von den Erfolgen, die wir in den letzten Jahren bei der Begrenzung und Steuerung von Migration erreicht haben. Nur durch konkrete Problemlösung, nicht durch taktische Scheindebatten gewinnt man Vertrauen zurück und weist Populisten in die Schranken.»

(Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Michael Brand, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur zum Vorstoß des CDU-Vorsitzkandidaten Friedrich Merz, über das Grundrecht auf Asyl zu debattieren.)