Moskau (dpa) - Im Streit über den wichtigen Abrüstungsvertrag zum Verbot von Mittelstreckenwaffen wirft Russland den USA vor, russische Lösungsvorschläge zu ignorieren.

Seine Regierung habe den USA angeboten, die von den Amerikanern gerügten neuen Raketen von Experten untersuchen zu lassen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in Moskau. Washington habe jedoch weiter auf einem Ultimatum beharrt, das eine Zerstörung der Marschflugkörper 9M729 und der damit verbundenen Technologie vorsieht.

Lawrow erläuterte wie immer zu Jahresbeginn vor in- und ausländischen Journalisten seine Sicht auf die Welt und zeichnete ein düsteres Bild. Konflikte mehrten sich, sagte der 68-Jährige, der seit 2004 als russischer Außenminister amtiert. «Das liegt daran, dass einige Staaten des Westens und vor allem die USA nicht bereit sind, die Realitäten einer multipolaren Welt anzuerkennen.» Russland rechnet sich selbst, China, Indien und andere aufstrebende Staaten zu den neuen Machtzentren der Weltpolitik.

Beim geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU wollte Lawrow sich nicht festlegen, welche Entwicklung für sein Land am günstigsten sei. Die britische Diskussion über den Brexit sei eine innere Angelegenheit Großbritanniens, «seines Parlaments, seiner Bürger», sagte er. Moskau nehme keinen Einfluss auf Vorgänge in anderen Ländern. Man werde weiter mit Großbritannien wie mit der EU kooperieren. Aber Russland seien die Folgen eines Brexits nicht egal, weil die EU wichtigster russischer Handelspartner sei.

Die USA und die Nato werfen Russland vor, mit neuen Marschflugkörpern gegen den über 30 Jahre alten INF-Vertrag zu verstoßen. Washington hat Moskau eine letzte Frist von 60 Tagen zum Einlenken gesetzt, die Anfang Februar ausläuft.

Der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces) wurde 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen. Er verpflichtet beide Seiten zur Abschaffung aller landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Zugleich untersagt er auch die Produktion und Tests solcher Systeme.

Moskau sei weiter bereit, an einer Rettung des INF-Vertrages zu arbeiten, sagte Lawrow. Er hoffe dabei auf die Unterstützung europäischer Staaten. Das Vorgehen der USA sei Zeichen des geringen gegenseitigen Vertrauens. «Es führt auch dazu, dass das außenpolitische Denken militarisiert wird», sagte er.

Unterdessen hat die US-Regierung ihr Ultimatum an Russland noch einmal bekräftigt. Demnach werden die USA sich vom 2. Februar an nicht mehr an den Vertrag gebunden fühlen, wenn Russland nicht bis dahin die Zerstörung von neuen Marschflugkörpern zusagt.

Der Erhalt des INF-Abkommens dürfte auch Thema bei dem eintägigen Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas am Freitag in Moskau werden. Bei den Gesprächen werde es aber vor allem um die Ukraine und um Syrien gehen, kündigte Lawrow an. Für die Ostukraine gebe es keine Alternative «zu einer vollständigen und folgerichtigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen», sagte Lawrow. Nach dem Kurzbesuch in Moskau wird Maas seinem Ministerium zufolge noch nach Kiew fliegen und dort mit seinem ukrainischen Kollegen Pawel Klimkin sprechen.

In der Ostukraine kämpfen seit 2014 prorussische Separatisten gegen Regierungssoldaten aus Kiew. Die Separatisten werden von Russland unterstützt. Moskau sieht sich dabei aber offiziell nicht als Konfliktpartei. Das Minsker Abkommen, das eine Waffenruhe vorsieht, wurde von Deutschland mit ausgehandelt. Die Konfliktparteien halten sich aber nicht an diesen Waffenstillstand. Seit 2014 sind in der Ostukraine mehr als 10.000 Menschen getötet worden.