Karlsruhe (AFP) Das Bundeswahlgesetz sieht die Möglichkeit vor, Bürger von ihrem Wahlrecht auszuschließen. Laut Paragraf 13 des Gesetzes wird unter anderem derjenige ausgeschlossen, "für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten" ein Betreuer bestellt wurde. Zudem dürfen wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter nicht wählen. Diese beiden Regelungen erklärte das Bundesverfassungsgericht nun für verfassungswidrig.