Berlin (AFP) Die SPD macht den Koalitionspartner für den Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht von Behinderten verantwortlich. Die Spitze der CDU/CSU-Fraktion habe bislang verhindert, dass eine bereits gefundene Einigung der Fachpolitiker zur Änderung des Wahlrechts beschlossen werde, kritisierte am Donnerstag die Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Eva Högl. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Morgen entschieden, dass die bisherigen Regelungen zum Wahlrechtsausschluss für Behinderte verfassungswidrig sind.