Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat die Eckwerte des Haushalts 2020 beschlossen - allerdings gab Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) eine Protokollnotiz ab. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen in Berlin erfuhr, bekräftigte der CSU-Politiker darin seine Position.

Müller hatte bereits dagegen protestiert, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Etat seines Ministeriums für 2020 auf dem Niveau von 2019 einfrieren will.

2021 solle der Etat sogar sinken, damit verfehle Deutschland die international vereinbarte ODA-Quote, dies sind Entwicklungsausgaben im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen, einer bestimmten Messgröße der Wirtschaftsleistung.

Minister Scholz plant 2020 trotz einer Eintrübung der Konjunktur erneut einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden. Er mahnte seine Ressortkollegen in einer Vorlage für die Kabinettssitzung zu einer «verstärkten Haushaltsdisziplin» in den kommenden Jahren. Ein Etat ohne neue Schulden sei etwa angesichts von Konjunkturrisiken «keine Selbstverständlichkeit».

Scholz stellt die Eckwerte für den Etat am Mittag in Berlin vor. Streit gibt es auch um den Verteidigungsetat. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll zwar mehr Geld bekommen, aber nicht so viel wie gefordert.

Zuvor hatte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) den Haushaltsplan von Finanzminister Scholz (SPD) als unzureichend kritisiert. «Vom Bundeshaushalt 2020 geht die erhoffte Signalwirkung für den Wirtschaftsstandort Deutschland leider nicht aus», sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Es reiche nicht, dass der Bund ohne neue Schulden auskommen wolle. «Wir müssen die Investitionsbremsen lösen - und zwar insbesondere durch Senkung der Steuersätze und eine Verbesserung der Abschreibungsbedingungen.»

Die Bundesregierung solle hier mehr Mut zeigen, forderte Schweitzer. «Nur so können wir die aktuellen Herausforderungen wie die Unsicherheiten im Welthandel und die Herausforderungen von Digitalisierung und den demografischen Wandel erfolgreich meistern», so der DIHK-Präsident. Die Grünen forderten deutlich mehr Geld für die Schiene.

Die Grünen fordern deutlich mehr Geld im Bundeshaushalt für die Schiene. Zwar sehen die Eckwerte des Etats 2020 vor, dass der Bund der Deutschen Bahn von 2020 an pro Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für den Erhalt der Schienenwege zur Verfügung stellt. «Die zusätzliche Milliarde hört sich nach viel an, ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein», sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der Deutschen Presse-Agentur. «Gefragt ist eine Mittelaufstockung für neue Schienenwege und Schnellfahrtstrecken. Wer die Fahrgastzahlen verdoppeln will, muss kräftig in den Ausbau der Schienenwege investieren.»