Brüssel (dpa) - Sie sind wahre Arbeitsnomaden der Straße: Lkw-Fahrer, die zum Teil wochen- oder monatelang quer durch Europa unterwegs sind, ohne je ihre Heimat zu sehen.

Dazu kommen eine oft schlechte Bezahlung, miserable Übernachtungsmöglichkeiten auf dem Weg und extremer Zeitdruck.

Doch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der rund zwei Millionen Fernfahrer auf EU-Ebene lässt bislang auf sich warten. Jetzt könnte es einen entscheidenden Schritt vorangehen. Das EU-Parlament stimmt über ein ganzes Paket an möglichen Maßnahmen ab - knapp zwei Jahre, nachdem die EU-Kommission entsprechende Vorschläge auf den Tisch gelegt hat.

Eigentlich war die Abstimmung schon in der vergangenen Woche geplant gewesen. Doch es gingen mehr als 1000 Änderungsanträge ein - vor allem von Gegnern der möglichen neuen Regeln. Parlamentspräsident Antonio Tajani hielt eine geordnete Abstimmung für unmöglich. Ob es diese Woche besser wird? Trotz Nachjustierungen in den vergangenen Tagen zeichnet sich ein kompliziertes Votum ab.

Dabei ist aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) die Situation vieler Fernfahrer vor allem aus Osteuropa absolut untragbar und muss sich schnellstens ändern. Stanislava Rupp-Bulling vom DGB-Projekt «Faire Mobilität» berät regelmäßig Fahrer auf Rastplätzen rund um Stuttgart zu ihren Rechten. «Es ist beschämend, was man dort sieht», sagt sie. «Viele Fahrer hausen unter menschenunwürdigen Bedingungen.»

Weil sie sich das Essen in den Raststätten nicht leisten könnten, bereiteten viele sich notdürftig ihre Mahlzeiten auf Gaskochern zu, erzählt Rupp-Bulling. Wochen- oder monatelang sähen manche Fahrer ihre Familien nicht. «Sie leben in ihren Lkw-Kabinen.» Es fehle an Platz auf den Rasthöfen, weshalb Transporter oft auf Seitenstreifen parkten - gefährlich, nicht nur für die Fahrer.

Noch dazu machten osteuropäische Speditionen regelmäßig die Fahrer dafür verantwortlich, auf die Ladung aufzupassen. Schlügen Diebe zu, werde das vom ohnehin kärglichen Lohn abgezogen. «Die meisten Fahrer sagen: Ich bin nicht zufrieden mit meiner Situation, aber ich muss es machen, um meine Familie zu ernähren», sagt Rupp-Bulling.

Dass sich etwas ändern muss, ist eigentlich auch in der EU angekommen. Der politische Prozess für verbesserte Arbeitsbedingungen schleppt sich aber äußerst zäh dahin. Im Prinzip geht es bei der angepeilten Reform darum, die Fernfahrer besser vor Ausbeutung zu schützen - und damit auch um die Frage, ob für sie das Prinzip «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit» gelten soll.

Bislang sind zum Beispiel auf deutschen Straßen oft Lkw-Fahrer aus Osteuropa unterwegs, die nach den dortigen niedrigeren Löhnen bezahlt werden. Außerdem liegt die Frage auf dem Tisch, ob die Fahrer ihre wöchentlichen Ruhezeiten in der Kabine des Lastwagens verbringen dürfen.

Und nicht zuletzt geht es darum, wie der umstrittenen Praxis der sogenannten Kabotage ein Riegel vorgeschoben werden kann. Dabei transportieren Lkws von Spediteuren aus Land X Waren innerhalb eines Landes Y - zu oft viel niedrigeren Preisen, als einheimische Unternehmen sie anbieten könnten. Kritiker sehen dadurch den Wettbewerb verzerrt und bemängeln Lohndumping.

Die Verkehrsminister der EU-Mitgliedstaaten hatten sich im Dezember nach zähen Verhandlungen auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Demnach sollen die Fahrer ihre vorgeschriebene Wochenruhezeit von 45 Stunden nicht im Lastwagen verbringen dürfen, sondern beispielsweise in Hotels unterkommen. Nach der normalen Tagesschicht jedoch soll eine Übernachtung in der Kabine erlaubt bleiben. Mindestens alle vier Wochen sollen die Fahrer nach Hause dürfen - dafür müsste der Arbeitgeber sorgen.

Der Mindestlohn des Landes, in dem sich Fahrer aufhalten, soll jedoch nur unter bestimmten Umständen gelten. Bei direkten Lieferungen - also wenn ein Laster zwischen seinem Herkunftsland und dem Zielland seiner Warenlieferung unterwegs ist - soll nach Ansicht der Verkehrsminister auch weniger gezahlt werden können. Aber etwa bei Kabotage würde die Prämisse «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit» gelten - der Mindestlohn des jeweiligen Landes fiele an.

Bevor allerdings irgendwelche neuen Regeln in Kraft treten können, müsste auch das EU-Parlament sich auf eine eigene Linie einigen und dann einen Kompromiss mit den Verkehrsministern finden. Doch was die Abgeordneten wollen, ist eher unklar. Der zuständige Ausschuss zeigte sich zuletzt völlig zerstritten. Die zahllosen Änderungsanträge, die nun eingereicht wurden, seien das Werk destruktiver Kräfte, die eine Abstimmung um jeden Preis verhindern wollten, sagt der SPD-Abgeordnete Isamil Ertug.

Doch warum sorgt das Thema für so viel Streit? Sollten sich nicht alle darauf einigen können, dass Lastwagenfahrer anständige Arbeitsbedingungen brauchen - und sei es nur, weil übermüdete Fahrer ein Sicherheitsrisiko darstellen?

Hinter dem Konflikt stecken vor allem die gegensätzlichen Interessen verschiedener Mitgliedstaaten. Während Länder wie Frankreich, Deutschland und Belgien erreichen wollen, dass der Mindestlohn durchgesetzt wird, fürchten Länder wie Rumänien, Bulgarien und Polen um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Logistikunternehmen.

Noch besteht die Chance, dass die neuen Regeln nach der Abstimmung schnell kommen. Falls nicht, wäre die Reform wohl vorerst vom Tisch und bliebe als Baustelle für die nächste EU-Kommission, die nach den Europawahlen eingesetzt wird. Das Nomadentum der Straße könnte also noch eine Weile erhalten bleiben.

Pressemitteilung EU-Kommission, Engl.

Pressemitteilung Rat, Engl.

Pressemitteilung zur Position des TRAN-Ausschusses, Engl.

Abstimmungsergebnisse von Juli 2018

Terminankündigung des EU-Parlaments