Wien (dpa) - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in der schweren Regierungskrise in Wien vorerst auf personelle Konsequenzen verzichtet und FPÖ-Innenminister Herbert Kickl im Amt belassen.

Der Regierungschef betonte am Montag zugleich, dass eine ordentliche Aufklärung der Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Skandal-Video gewährleistet sein müsse. Es gebe aber «noch immer kein notwendiges Bewusstsein für die Aufarbeitung und den Umgang mit diesem Skandal», meinte Kurz in Richtung FPÖ und Kickl. Die Minister der rechten Partei hatten am Morgen erneut deutlich gemacht, dass sie gemeinsam zurücktreten würden, sollte Kickl entlassen werden.

Zudem kündigte die oppositionelle Liste «Jetzt» einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler an. Sie hofft dabei auch auf die Unterstützung der verärgerten FPÖ. In einer ersten Umfrage verlor die rechte Partei an Zustimmung in der Bevölkerung. Sie käme aktuell auf 18 Prozent. Zuletzt lag die FPÖ bei der Sonntagsfrage Anfang April bei 23 Prozent. Die ÖVP legt um 4 Punkte auf 38 Prozent zu.

Im Mittelpunkt stand am Montag die politische Zukunft des umstrittenen Innenministers. Kurz hatte in einem Interview mit dem «Kurier» (Montag) verdeutlicht, dass Kickl aus seiner Sicht als Innenminister nicht gegen sich selbst ermitteln könne. Kickl war FPÖ-Generalsekretär, als das Skandalvideo im Juli 2017 auf Ibiza entstand, das bereits zum Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und zum Bruch der ÖVP/FPÖ-Koalition geführt hat.

Der Normalzustand sei, dass alle Minister so lange im Amt sind, bis neue vereidigt werden, konterte Kickl. «Ich erwarte mir jetzt eine solide Abwicklung der Übergabe.» Der von Kurz geführten ÖVP warf Kickl «kalte und nüchterne Machtbesoffenheit» vor, weil sie der FPÖ offensichtlich das Innenressort wegnehmen wolle.

Der designierte neue FPÖ-Vorsitzende Norbert Hofer kündigte an, die Finanzen der Partei von einem externen Wirtschaftsprüfer durchleuchten zu lassen. Er erklärte zudem, dass die Partei in den vergangenen Jahren hauptsächlich kleine Spenden erhalten habe. Die größte Zuwendung der vergangenen Jahre sei eine Spende in Höhe von 10.000 Euro gewesen, die eine Landwirtin nach einer Erbschaft an die Partei überwiesen habe. «Wir werden diese Liste auch veröffentlichen», versprach Hofer.

Sollte der Misstrauensantrag der oppositionellen Liste «Jetzt» im österreichischen Parlament angenommen werden, müsste Bundespräsident Alexander Van der Bellen jemanden mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. «Dann ist der Bundeskanzler Geschichte - und das ist auch gut so», sagte der Gründer der Liste «Jetzt», Peter Pilz, am Montag im Sender «oe24». Der Kanzler sei der Hauptverantwortliche für die Regierungskrise. Pilz hofft, dass auch die FPÖ diesem Antrag folgt und so für eine Mehrheit sorgt.

Wann der Nationalrat - das Parlament - zum nächsten Mal tagt, war zunächst noch offen. Die oppositionelle SPÖ hatte einen Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung gestellt. Die muss innerhalb von acht Tagen stattfinden. Auch der österreichische Grünen-Europapolitiker Michel Reimon forderte, die Rolle von Bundeskanzler Kurz zu beleuchten. Die ÖVP wollte die Sondersitzung dem Vernehmen nach erst am Montag - und damit nach der Europawahl - einberufen wissen.

Ausgelöst wurde die Regierungskrise durch ein von «Spiegel» und «Süddeutscher Zeitung» am Freitag veröffentlichtes Video. Darin hatte Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte unter anderem öffentliche Aufträge in Aussicht gestellt, sollte sie der FPÖ zum Erfolg bei den Nationalratswahlen 2017 verhelfen. Strache trat zurück, Kurz kündigte die ÖVP/FPÖ-Koalition auf. Neuwahlen sollen im September stattfinden.

Die Regierungskrise schlägt auch international weiter hohe Wellen. «Die Bundesregierung hat die Entscheidung des österreichischen Bundeskanzlers Kurz, als Konsequenz aus den jüngsten Ereignissen Neuwahlen anzustreben, zur Kenntnis genommen; und die Entscheidung von Bundeskanzler Kurz ist nachvollziehbar», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz in Berlin.

SPD-Chefin Andreas Nahles forderte den Rücktritt von Innenminister Kickl. «Die Aufklärung dieser ganzen Affäre darf nicht in den Händen eines FPÖ-Ministers liegen», sagte Nahles in Potsdam und meinte mit Blick auf Kurz: «Ich möchte ganz klar sagen, dass er in erster Linie dafür verantwortlich ist, dass es überhaupt einen Vizekanzler Strache gegeben hat, dass überhaupt solche Leute an die Macht kommen konnten.»

Außenminister Heiko Maas (SPD) hofft derweil, dass sich die Krise in Österreich negativ auf das Wahlergebnis der AfD bei der Europawahl auswirkt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, forderte die AfD auf, für Klarheit in ihrer Spendenaffäre zu sorgen und endlich die wahren Spender hinter den «Strohmänner» zu benennen.

Die EU-Kommission betonte derweil: «Wir haben volles Vertrauen in die Menschen in Österreich und in die demokratischen Institutionen, dies geradezurücken.» Die Kommission habe die Ereignisse mit Fassungslosigkeit verfolgt, sagte ein Sprecher am Montag.

"SZ" zu Recherche und Prüfung des Videos

Erklärung Straches, Video bei Facebook

Sitzplan Nationalrat

Die FPÖ in Österreich hat in einer ersten Umfrage nach dem Skandalvideo von Ibiza und dem Rücktritt ihres Vorsitzenden Heinz-Christian Strache an Zustimmung in der Bevölkerung eingebüßt. Wäre am Sonntag in Österreich Parlamentswahl, bekäme die rechte Partei demnach 18 Prozent der Stimmen. Zuletzt lag die FPÖ bei dieser Sonntagsfrage Anfang April bei 23 Prozent. Die ÖVP legt derweil um vier Prozentpunkte auf 38 Prozent zu. Die SPÖ steht in der Umfrage bei 26 nach zuletzt 24 Prozent, die liberalen Neos bei 9 Prozent, die Grünen bei 5 Prozent. Die Liste «Jetzt» würde an der Vier-Prozent-Hürde scheitern und nicht wieder in den Nationalrat einziehen.

Die Umfrage des Instituts «Research Affairs» im Auftrag der Tageszeitung «Österreich» wurde zwischen dem 18. und dem 20. Mai durchgeführt, also kurz nach Bekanntwerden des Skandals. 500 Menschen wurden dabei befragt.