Luxemburg (AFP) Deutsche Staatsanwaltschaften können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen. Weisungen durch ein Justizministerium seien in Deutschland "nicht gesetzlich ausgeschlossen", entschied der EuGH am Montag. Weil damit die Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive nicht hinreichend gewährleistet sei, seien die deutschen Staatsanwaltschaften nicht zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt. (Az. C-508/18 u.a.)