Berlin/Wiesbaden (dpa) - Innenpolitiker des Bundestags sowie des hessischen Landtags wollen sich an diesem Mittwoch mit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke beschäftigen.

Um 8.30 Uhr werden Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Generalbundesanwalt Peter Frank zu einer Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag erwartet. Die Bundesanwaltschaft ermittelt in dem Fall und geht von einem rechtsextremistisch motivierten «politischen Attentat» aus. Die Sitzung ist nicht öffentlich. Auch der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, und der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, werden zu der Ausschusssitzung in Berlin erwartet.

Der Innenausschuss im hessischen Landtag trifft sich um 11.00 Uhr zu einer Sondersitzung. Nach den Worten eines SPD-Sprechers wurde Öffentlichkeit beantragt.

Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni mit einer Schussverletzung im Kopf auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen bei Kassel entdeckt worden. Er starb wenig später im Krankenhaus. Lübcke war in der Vergangenheit wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen bedroht worden. Er hatte sich 2015 auf einer Informationsveranstaltung gegen Schmährufe gewehrt und gesagt, wer gewisse Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne das Land verlassen. Der 45-jährige Stephan E. sitzt unter dringendem Tatverdacht in Untersuchungshaft.

Unterdessen hat der FDP-Politiker Benjamin Strasser Konsequenzen für das V-Mann-System in Deutschland gefordert. «Angesichts der neuen Bedrohungslage braucht es eine Überprüfung und Neubewertung des V-Leute-Systems», sagte er der «Heilbronner Stimme» (Mittwoch): Beim NSU seien 40 Spitzel von sieben Sicherheitsbehörden den Rechtsterroristen über zehn Jahre nicht auf die Schliche gekommen. «Im Fall Lübcke hat es der Tatverdächtige offensichtlich zehn Jahre lang geschafft abzutauchen, um dann quasi aus dem Nichts zuzuschlagen.»

Das Bundesinnenministerium will stärker gegen Hasspostings im Netz vorgehen. Das kündigte der Parlamentarische Staatssekretär Günter Krings (CDU) im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch) an. «Bei uns stößt der Vorschlag des CDU-Bundesvorstandes auf Widerhall, die Möglichkeiten für Polizei und Staatsanwaltschaften zu erweitern, sich stärker in den sozialen Netzen bewegen zu können, um Hasspostings und strafbares Verhalten ausfindig zu machen», sagte er im Vorfeld der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses am Mittwoch. Das müsse auch unter Pseudonym möglich sein.