Brüssel (AFP) Polen und Ungarn haben die Verabschiedung von EU-Schlussfolgerungen zur Rechtsstaatlichkeit verhindert. Der finnische EU-Vorsitz konnte den Text zur Bewertung des jährlichen Rechtsstaatsdialogs der Mitgliedstaaten deshalb am Dienstag beim Treffen der Europaminister nur als eigene Erklärung veröffentlichen. Europaministerin Tytti Tuppurainen sagte, der Text sei von 26 der 28 Mitgliedstaaten unterstützt worden.