Hannover (dpa/lni) - Die Landesregierung will den Kampf gegen Antisemitismus verstärken. Dazu äußern sich am Freitag (12.00 Uhr) Innenminister Boris Pistorius (SPD) sowie Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut. Unter anderem soll eine neue Broschüre gegen Judenfeindlichkeit vorgestellt werden. Die Behörden in Niedersachsen haben weiterhin in einem erheblichen Umfang mit Antisemitismus zu tun.
Niedersachsens Staatsanwaltschaften leiteten im vergangenen Jahr 180 Ermittlungsverfahren wegen judenfeindlicher Bestrebungen ein, 2019 waren es noch 23 mehr. In 107 der Verfahren im vergangenen Jahr ging es um die Tatbestände der Volksverhetzung und Gewaltdarstellung. Mit Blick auf die polizeilichen Ermittlungen wegen antisemitischer Taten teilte das Innenministerium mit, dass für 2020 mit einem Anstieg zu rechnen sei. Im Jahr 2019 sei die Zahl bereits von 123 auf 179 Fälle gestiegen. Genaue Zahlen für 2020 sollen aber erst mit dem Lagebild Politisch motivierter Kriminalität bekanntgegeben werden.
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