Die oppositionelle Linksfraktion hält wegen der steigenden Zahl an Ukraine-Flüchtlingen finanzielle Hilfe für Kommunen und Sozialverbände in Millionenhöhe für notwendig. "Wir brauchen einen Schutzschirm für die Kommunen", sagte die stellvertretende Fraktionschefin Andrea Johlige am Dienstag in Potsdam. "Wir werden in den Kommunen massiv Bedarfe haben." Sie nannte die Kinderbetreuung und Schulen als Beispiele. "Dafür wird es ein Investitionsprogramm brauchen." Sie halte 100 Millionen Euro für realistisch. Eine ähnliche Summe sei aus ihrer Sicht notwendig für die soziale Infrastruktur, für Tafeln und Sozialverbände.
Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen verwiesen auf ein Bund-Länder-Treffen am 7. April, bei dem es auch um die Kosten für Unterbringung, Kleidung und Lebensmittel gehen soll. "Danach werden wir schauen, ob weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Landkreise und Kommunen notwendig ist", sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller. Er versprach: "Das Land Brandenburg wird auch jetzt - das ist unser ganz klares Anliegen als SPD-Fraktion - die Landkreise und Kommunen nicht im Stich lassen." Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Budke sagte, sie hoffe, dass am 7. April ein gutes Paket verabschiedet werde.
Die Städte und Gemeinden in Brandenburg befürchten, dass sie bei der Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine an Grenzen stoßen. Sie fordern außerdem finanzielle Hilfe für die Betreuung von Flüchtlingskindern.
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