Berlin - Die Anfrage sei am Morgen im Verteidigungsministerium eingegangen und werde nun "sorgfältig geprüft", teilte ein Ministeriumssprecher mit. Das Kabinett wird sich nach den Worten von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm entweder in seiner Sitzung am Mittwoch oder auf einer Sondersitzung in der zweiten Wochenhälfte mit der Mission befassen. Der Bundestag solle in "enger zeitlicher Abfolge" entscheiden.

Außenamtssprecher Martin Jäger betonte, maßgeblich für die Zustimmung zur Beteiligung der deutschen Marine seien der noch ausstehende Operationsplan und die damit verbundenen Einsatzregeln. Das UN-Generalsekretariat in New York führe hierzu derzeit Verhandlungen mit der libanesischen Regierung. Erst wenn Operationsplan und Einsatzregeln vorlägen, sei die Frage zu beantworten, "ob das, was wir bekommen, auch in Einklang zu bringen ist mit dem, was wir angeboten hatten".

Jäger betonte, die Bundesregierung habe stets darauf hingewiesen, dass sie eine "effektive Erfüllung des Auftrages anstrebe". Man sei aber zuversichtlich, dass die zu erwartende Lösung eine "vernünftige" sein werde. Wilhelm sagte, die Verhandlungen seien "in der Endphase" und "auf gutem Wege".

Die libanesische Regierung hatte verlangt, dass die Marine einen Abstand zur Küste von sieben Seemeilen einhalten soll und Schiffe nicht ohne Genehmigung aufbringen darf. Dies war bei Wehrexperten auf Widerspruch gestoßen. (tso/AFP)

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