Paris - Kritik löste aus, dass ein Ex-Berater des französischen Staatspräsidenten die Leitung der Pariser Staatsanwaltschaft übernehmen und damit auch für eine mögliche juristische Verfolgung Chiracs nach dessen Ausscheiden aus dem Amt verantwortlich sein soll. Zudem wurde ein Prozess um Betrug mit Wählerlisten eröffnet, der bis ins Jahr 1989 zurückreicht. Das Verfahren richte sich eigentlich auch gegen Chirac, sagte der als Nebenkläger auftretende Grünen-Politiker Yves Contassot. Den noch bis Mai 2007 gewählten Staatschef schützt sein Amt bisher vor strafrechtlicher Verfolgung.

Die Richtergewerkschaft Union syndicale des magistrats (USM) kritisierte die erwartete Berufung des 55-jährigen Laurent Le Mesle zum Pariser Generalstaatsanwalt als "schockierend" und sprach von einer "extremen Nähe" des 55-jährigen zu Chirac. Der konservative Abgeordnete Dominique Paillé regte an, eine "Anstandspause" zwischen politischen Ämtern und hohen Posten in der Verwaltung einzuführen. Le Mesle war vom Juli 2002 bis 2004 Justizberater Chiracs im Pariser Präsidialamt; er ist derzeit Büroleiter bei Justizminister Pascal Clément. Der noch amtierende Pariser Generalstaatsanwalt Yves Bot wechselt im Oktober an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Chirac ließ sich mit Verweis auf sein Amt nicht vernehmen

Aus seiner Zeit als Bürgermeister von Paris hängen dem inzwischen 73 Jahre alten Chirac Affären unter anderem um Korruption und illegale Parteienfinanzierung nach. Selbst als Zeuge in den Ermittlungen zu den Affären ließ er sich unter Verweis auf sein Amt nicht vernehmen. Nach seinem erwarteten Abgang im Frühjahr 2007 könnten die Justizbehörden Chirac zumindest einige unangemehme Fragen stellen - unter anderem um Schmiergeldzahlungen beim sozialen Wohnungsbau.

Im Pariser Justizpalast begann der Prozess um Wahlbetrug in der französischen Hauptstadt bei den Kommunalwahlen 1989 und 1995. Bürgerliche Politiker, darunter der Ortsverbandschef von Chiracs damaliger RPR-Partei, sollen allein 1989 mehr als 300 Parteigänger in die Wählerverzeichnisse des dritten Pariser Stadtbezirkes eingeschmuggelt haben, um den Wahlsieg des dortigen Bürgermeisters Jacques Dominati zu sichern.

Prozess läuft bis zum 31. Oktober

Dominati wurde 1989 im ersten Wahlgang mit hauchdünner absoluter Mehrheit im Amt bestätigt; er erhielt 20 Stimmen mehr als erforderlich. Neben ihm sind unter anderem seine beiden Söhne, der Senator Philippe Dominati und der Pariser Stadtrat Laurent angeklagt, zudem Laurent De Gaulle, ein Großneffe des Republikgründers, sowie der einstige Pariser RPR-Chef Guy Legris. Der bis zum 31. Oktober angesetzte Prozess werde hoffentlich zeigen, wer den Betrug befohlen habe, sagte Contassot. Die Grünen hatten 1995 im Bündnis mit den Sozialisten das Rathaus des dritten Arrondissements erobert; dort hatte er den Betrug anhand von Computerdateien entdeckt. (tso/AFP)