Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte vor einer Aushebelung der Grundrechte: "Wenn man die fundamentalen Rechtsprinzipien außer Kraft setzt, dann wird nichts besser, sondern es wird alles nur schwierig", sagte Schäuble im Deutschlandradio Kultur. Spitzenvertreter von SPD, Grünen und FDP riefen zwar zum entschlossenen Kampf gegen menschenverachtenden Terrorismus auf, auch sie forderten dabei aber die Einhaltung der Bürger- und Menschenrechte.

Schäuble sagte, es müsse zwar mit aller Entschiedenheit gegen das Terror-Netzwerk Al Qaida vorgegangen werden. Aber die Prinzipien des Rechtsstaates und des Völkerrechts könnten nicht verteidigt werden, indem sie aufgegeben oder teilweise außer Kraft gesetzt werden. "Es ist auch nicht im Interesse der Amerikaner, dass sie das tun." Die Innenexpertin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, hielt Schäuble "Doppelmoral" vor. Er wolle in Deutschland ein Grundrecht nach dem anderen außer Kraft setzen, kritisierte sie. Dabei verwies Jelpke auf Überlegungen zum Bundeswehr-Einsatz im Inneren.

Das SPD-Präsidium verurteilte die Anschläge als "barbarischen, menschenverachtenden Gewaltakt", der sich nicht nur gegen die USA gerichtet habe. Militärische Mittel allein reichten im Anti-Terror-Kampf nicht aus. Deutschland leiste daher auch im humanitären und politischen Bereich seinen Beitrag. Zugleich hob die SPD hervor: "Das Bedürfnis nach Sicherheit muss stets in eine verhältnismäßige Balance mit den im Grundgesetz verankerten Grund- und Bürgerrechten gebracht werden."

FDP-Chef Guido Westerwelle hob hervor: "Wir verteidigen unsere Freiheit am besten, indem wir unsere Werte wahren." Für die Grünen betonten deren Fraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn, der Anti-Terror-Kampf müsse mit "Augenmaß" geführt werden und dürfe die Rechtstaatlichkeit nicht einschränken. "Es wäre ein Sieg für die Terroristen, wenn die Demokratie aus Angst ihre Bürgerrechte abbaut."

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) warnte davor, einen Gegensatz zwischen Sicherheit und Freiheit aufzubauen. Am stärksten gefährdet seien die Bürgerrechte durch die terroristische Gefahr, sagte er dem RBB. Es gehe nicht darum, rechtsstaatliche Garantien zu schleifen. Eine wehrhafte Demokratie müsse aber die Möglichkeiten haben, die sie brauche. Schily sprach sich dafür aus, die Daten der Überwachungsgeräte für die Lkw-Maut auch zur Verfolgung von Straftaten zu nutzen.

Uhrlau: Irak-Krieg ein "Fehler"

Schäuble äußerte sich auch kritisch zum Irakkrieg. "Wir wissen ja jetzt, was die meisten schon vermutet haben, dass es einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Irak nicht gegeben hat." Die Beseitung Saddam Husseins sei zwar "in sich auch eher richtig". Aber was mit dem Irakkrieg daraus geworden sei, "das war von vornherein zweifelhaft". Seinerzeit hatte Schäuble das Nein der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zum Irakkrieg kritisiert. Der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, bezeichnete den Irak-Krieg unter dem Gesichtspunkt Terrorbekämpfung als "Fehler". "Denn Terroristen hat es vor dem Krieg im Irak nicht gegeben", sagte er im ZDF.