Gaza - Fatah-Chef Mahmud Abbas werde das Hamas-dominierte Kabinett binnen 48 Stunden auflösen und Ministerpräsident Ismail Hanija mit der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit beauftragten, hieß es. Seit dem Sieg der Hamas bei der Parlamentswahl im März litten die Palästinensergebiete unter der gegenseitigen Blockade von Hamas und Fatah.

"Wir haben das politische Programm der Regierung der nationalen Einheit fertiggestellt, das auf dem - am 27. Juni unterzeichneten Dokument - über die nationale Verständigung basiert", sagte Abbas vor Journalisten in Gaza. Regierungschef Hanija von der Hamas-Organisation bestätigte nach einem Treffen mit Abbas die Übereinkunft. Die Einigung sei erwartet worden, sagte Hanija. Es habe dazu "den echten und ehrlichen Willen im übergeordneten Interesse des palästinensischen Volkes" gegeben, "um die nationale Einheit zu stärken und die Rechte" der Palästinenser zu schützen. In einer ersten Reaktion sagte der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert lediglich, es handle sich bei der Einigung um "interne Angelegenheiten" der Palästinenser.

Abbas löst Kabinett auf

Abbas werde das derzeitige Hamas-Kabinett innerhalb von 48 Stunden auflösen, sagte auch ein Regierungsprecher in Gaza. Die Hamas und die Fatah müssen sich nun noch auf die Besetzung des neuen Kabinetts einigen. Derzeit wird die Regierung von der Hamas dominiert. Weil die Gruppierung unter anderem bisher das Existenzrecht Israels nicht anerkennt und der Gewalt nicht abschwört, hatte der Westen die Hilfszahlungen an die Palästinensergebiete eingefroren. Die nun gefundene Einigung könnte den Weg für die Wiederaufnahme der Zahlungen ebnen.

Nach der Einigung mit Hanija rief Abbas die palästinensischen Beamten auf, nach neun Tagen ihren Streik zu beenden, mit dem sie die Zahlung ihrer Gehälter eingefordert hatten. "Wir rufen zur Rückkehr zur Arbeit auf, weil alle Söhne des palästinensischen Volkes sich im nationalen Interesse vereinen sollten", sagte er. Mehr als 160.000 Angestellte der Palästinenserbehörden haben seit einem halben Jahr keine vollen Gehälter mehr bekommen.

Hamas international isoliert

Die Hamas hatte die Parlamentswahl im Frühjahr gewonnen, ist jedoch international isoliert. Weil der Westen seine Hilfsgelder einfror, geriet die Palästinensische Autonomiebehörde in Finanznöte und konnte den Beamten keine Gehälter mehr auszahlen. Die radikalislamische Hamas und die Fatah hatten im Juni die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit beschlossen. (tso/AFP)