Berlin - "Wenn ich den CDU-Parteitag betrachte, sehe ich keine Schnittmenge", betonte Parteichefin Claudia Roth. Ihr Ko-Vorsitzender Reinhard Bütikofer stellte klar: "Mit dieser CDU geht es nicht." Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast unterstrich: "Wir beschaffen für niemanden Mehrheiten." In die Gespräche zwischen Schwarz und Grün werde zuviel hineininterpretiert. Derweil äußerten verschiedene Grünen-Politiker Kritik an Führung und Erscheinungsbild ihrer Partei.

Roth kündigte zugleich einen außenpolitischen Kurswechsel an. Die Grünen müssten wieder pazifistischer werden. Zwar sei das Erbe von Ex-Außenminister Joschka Fischers nichts, "dessen man sich schämen müsse". "In Zeiten des nuklearen Wettrüstens müssen wir aber das Thema Abrüstung im Bündnis mit Kirchen und anderen wieder populärer machen", sagte Roth. Außerdem müsse eine Debatte darüber geführt werden, "was deutsche Soldaten im Ausland dürfen".

"Knallharte Klientelpolitik"

Bütikofer sagte, es gebe zu wenig Gemeinsames mit der Union. Es sei "erbärmlich", was CDU-Chefin Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag zum Beispiel zum Klimaschutz gesagt habe. Bei der Integrationspolitik höre man zwar hin und wieder vernünftige Töne, so Bütikofer, doch auch noch zu viel Hetze. Bei der Familienpolitik betreibe die CDU eine "knallharte Klientelpolitik für Besserverdienende".

Fraktionschefin Künast verwies insbesondere auf Gegensätze in der Atompolitik. Eine längere Laufzeit von Atomkraftwerken würde eine schwarz-grüne Koalition im Bund ausschließen. Es sei zwar für die Grünen gut, Optionen zu haben. "Noch besser ist es, sich selbst treu zu bleiben", fügte sie hinzu. Die Union wäre nach ihren Worten gut beraten, den Atomausstieg zu akzeptieren, statt ihn in Frage zu stellen. Um Begehrlichkeiten der Atomindustrie abzuwehren, will Künast dem Parteitag empfehlen, den Klimaschutz mit modernen und effizienten Gas- und Kohlkraftwerken zu verbessern.

Vollmer kritisiert Mangel an Ideen

Die langjährige Grünen-Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer wirft der Führung ihrer Partei derweil einen Mangel an eigenen Ideen und fehlende Neugier auf die reale Gesellschaft vor. Den Grünen sei der Wechsel in die Perspektive der Opposition schwer gefallen, sagte Vollmer. "Es geht nicht mehr darum, früheres Regierungshandeln zu verteidigen, sondern sich neu auf die Hoffnungen und Ängste der Gesellschaft einzulassen", betonte sie.