Berlin - Während die SPD den Vorstoß des Innenministers für eine Verfassungsänderung als aussichtslos bezeichnete, warnten die Grünen vor einer "Lizenz zum Töten". Die FDP warf Schäuble vor, alle verfassungsrechtlichen Bedenken auszuschlagen. Die Linksfraktion befürchtet einen "permanenten Ausnahmezustand". Kritik kam auch vom Bundeswehrverband.

Nach Schäubles Forderung soll der Abschuss eines gekaperten Zivilflugzeugs im Notfall doch noch möglich werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine entsprechende Passage im Luftsicherheitsgesetz am 15. Februar 2006 für verfassungswidrig erklärt. Der Innenminister will nun einen "Quasi-Verteidigungsfall" im Grundgesetz einführen, mit dem bei einem drohenden Terroranschlag das Kriegsvölkerrecht angewendet werden könnte.

SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper und Innenexperte Dieter Wiefelspütz schlossen dies jedoch aus. "Mit der SPD wird es keine Erweiterung des Verteidigungsbegriffes geben", sagte Wiefelspütz. Die Grenzen zwischen Verteidigungsfall und Innerer Sicherheit dürften nicht verwischt werden.

Leutheusser-Schnarrenberger: "Mieser Trick"

FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf Schäuble vor, er wolle mit einem "miesen Trick" die Hürden, "die man aus guten Gründen gegen Kriminelle und Terroristen anwendet und die im Verteidigungsfall nicht gelten", außer Kraft setzen. Die jeweiligen Regierungsverantwortlichen müssten im Fall einer Terrorbedrohung mit Passagierflugzeugen von Fall zu Fall entscheiden, was zu tun sei.

Nach Ansicht von Grünen-Chef Reinhard Bütikofer würde die Substanz der freiheitlich republikanischen Ordnung bei einer Umsetzung der Schäuble-Pläne "sehr schwerwiegend verletzt". Fraktions-Geschäftsführer Volker Beck kritisierte zudem, der Innenminister versuche das Bundesverfassungsgericht zu hintergehen. Die Innenexpertin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, warnte, die Pläne des CDU-Politikers liefen auf eine Grauzone hinaus, in der die Bundesregierung jenseits von Recht und Gesetz schalten und walten dürfte.

Sicherheitsbehörden rechnen weiter mit Anschlägen