Berlin - SPD-Chef Kurt Beck sagte nach dem mehr als dreieinhalbstündigen Treffen am Montagabend, man habe den Bericht von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) zum Niedriglohnsektor entgegengenommen und erörtert. Der Koalitionsausschuss habe weitere Informationen erbeten. Das Thema werde im März weiter beraten.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sprach von einer "Bestandsaufnahme". Es sei nicht Ziel der Treffens gewesen, die unterschiedlichen Meinungen "zueinanderzubringen". Dass es diese Meinungsverschiedenheiten beim Mindestlohn gebe, sei "kein Geheimnis". Damit blieb das Treffen in diesem Punkt ohne greifbares Ergebnis. Nicht bekannt wurde, welche Vorschläge Müntefering der Runde unterbreitete. Er hatte Vorschläge für Mindestlöhne auf Branchenebene angekündigt.

"Beitrag zu existenzsichernden Löhnen"

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte zuvor klargestellt, mit der Union sei die von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) angestrebte Mindestlohnregelung für die Zeitarbeitsbranche nicht zu machen. Allerdings wurden in der Union auch andere Stimmen laut. Nach Pofallas Worten lehnt die überwältigende Mehrheit der CDU- Spitzengremien eine Festschreibung eines Mindestentgelts auch in der Zeitarbeitsbranche ab.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hatte die Hoffnung auf Bewegung beim Koalitionspartner geäußert. "Wir müssen einen Beitrag zu existenzsichernden Löhnen leisten", sagte er. Wer für seine Arbeit einen Stundenlohn um etwa 3,10 Euro erhalte, müsse einen Satz wie "Sozial ist das, was Arbeit schafft" als Hohn empfinden.

Die SPD-Spitze bekräftigte ihre Position: Zunächst sollen sich die Tarifparteien um eine Branchen-Einigung bemühen. Misslingt dies, soll eine branchenspezifische Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes geprüft werden; führt auch dies zu keiner Lösung, "schließt die SPD gesetzliche Maßnahmen nicht aus", sagte Heil. Dies liegt auf Münteferings Linie.

"So wenig Mindestlöhne wie möglich"