Wolfsburg/Brüssel - Gleichzeitig verliert das Land Niedersachsen an Einfluss. Der zweitgrößte VW-Aktionär gab seinen Widerstand gegen eine weitere Amtszeit von Porsche-Miteigentümer Ferdinand Piëch an der Spitze des VW-Aufsichtsrats auf. Das verlautete aus Regierungskreisen. Zugleich steht das fast 50 Jahre alte VW-Gesetz, gegen das Porsche opponierte und Niedersachsen stärkte, vor dem Aus. Nach Ansicht des einflussreichen Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Damazo Ruiz-Jarabo Colomer, verstößt der Sonderschutz für VW gegen EU-Recht. Das höchste EU-Gericht wird in einigen Monaten urteilen.

Porsche, die EU-Kommission als Klägerin sowie Aktionärsschützer begrüßten die Luxemburger Vorentscheidung. Kritik gab es von Gewerkschaften sowie der VW-Belegschaft, die um ihre Jobs fürchtet. Die Bundesregierung und das Land Niedersachsen halten die Regelung zur Verhinderung feindlicher Übernahmen in Wolfsburg weiterhin für EU-konform.

Der Generalanwalt des EuGH sieht durch das VW-Gesetz den freien Kapitalverkehr in der EU behindert. Er stellte sich eindeutig hinter die EU-Kommission, die vor zwei Jahren gegen die Bundesregierung geklagt hatte. Ruiz-Jarabo griff insbesondere das Endsenderecht von Bund und Land Niedersachsen in den VW-Aufsichtsrat an. Dies verschrecke potenzielle Investoren.

Porsche steht hinter der EU

Der Gutachter griff zudem die Regel an, wonach kein Aktionär in Wolfsburg über mehr als 20 Prozent der Stimmrechte bei der Hauptversammlung verfügen darf, selbst wenn er mehr Aktien besitzt. Das stärke die Stellung der öffentlichen Anteilseigner bei VW. Das Gericht ist zwar nicht an die Stellungnahme des Generalanwalts gebunden, folgt dieser aber häufig. Der EuGH kann zwar nationale Gesetze nicht aufheben, aber Mitgliedstaaten auffordern, sie abzuschaffen.

Der Autobauer Porsche, der einen VW-Anteil von 27,4 Prozent hat, hatte sich in den vergangenen Monaten hinter die EU-Kommission gestellt. Die Stuttgarter sehen sich wegen des VW-Gesetzes eingeengt. Das Land Niedersachsen hält einen Anteil von 20,8 Prozent. Bei einem Fall des VW-Gesetzes erwarten Analysten ein Übernahmeangebot Porsches.

Niedersachsen gibt Widerstand auf