Karlsruhe - In der Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof forderten sowohl die Verteidigung als auch die Bundesanwaltschaft, das Urteil aufzuheben und den Angeklagten freizusprechen. Der BGH wird sein Urteil am 15. März verkünden. In dem Streit um Anti-Nazi-Symbole mit durchgestrichenen und zerstörten Hakenkreuzen hatte das Landgericht Stuttgart im September 2006 einen Versandhändler zu einer Geldstrafe in Höhe von 3600 Euro verurteilt.

Die Stuttgarter Richter sahen den Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen als erwiesen an. Durch eine "kommerzielle Massenverbreitung" solcher Symbole bestehe die Gefahr der Wiedereinbürgerung des Hakenkreuzes, betonte das Landgericht. Bundesanwalt Gerhard Altvater hielt dagegen, dass eine Verächtlichmachung des Nationalsozialismus nach seiner Auffassung auch dann nicht strafbar sei, wenn entsprechende Symbole massenhaft verbreitet würden.

Staatsanwalt und Richter zweifeln am Urteil

Der Angeklagte habe mit den verfremdeten Symbolen eindeutig seine Missachtung der Nazi-Ideologie zum Ausdruck gebracht und nicht etwa deren Unterstützung, argumentierte der Bundesanwalt. Allerdings dürften Embleme nur straffrei bleiben, wenn sie eine unmissverständliche Distanzierung vom NS-Gedankengut zum Ausdruck brächten. Auch der vorsitzende Richter des 3. Strafsenats des BGH ließ deutliche Zweifel am Stuttgarter Urteil erkennen.

Der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs verhandelte über die Revision des Angeklagten. Dabei ging es um die noch nicht höchstrichterlich entschiedene Frage, ob der massenhafte Vertrieb von Kennzeichen einer nationalsozialistischen Organisation unabhängig von der Absicht des Trägers strafbar ist. Bei SPD und Grünen war das Stuttgarter Urteil auf scharfe Kritik gestoßen. (tso/ddp/dpa)

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