Berlin - Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte in Berlin, Haltung der Kanzlerin sei, innerhalb der Koalition gemeinsam voran zu kommen. Der richtige Ort für die Erörterung dieses Themas sei die Nato, sagten Wilhelm und der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Jäger.

Merkel hatte zuvor auf einer Konferenz der Unionsfraktion zur transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft vor Alleingängen in der Verteidigungspolitik gewarnt. "Wir sollten immer darauf achten, vertrauensvoll über alle Dinge gemeinsam zu sprechen, um Spaltungen zu vermeiden", sagte sie. "Keiner allein wird die neuen Herausforderungen bewältigen können." Das gelte für die EU wie für die USA. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und SPD-Chef Kurt Beck hatten vor einem neuen Wettrüsten gewarnt.

Heil: "Spirale des Wettrüstens vermeiden"

Im ARD-Morgenmagazin sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil zu den US-Plänen: "Wir sind gegen diese Maßnahmen und müssen eine Spirale des Wettrüstens vermeiden." Heil forderte die USA auf, direkte Gespräche mit Iran aufzunehmen, um die Gefahr eines iranischen Raketenangriffs zu minimieren, vor denen das in Polen und Tschechien zu stationierende System nach Angaben der USA schützen soll. "Dialog ist wichtiger als Drohgebärden", sagte er. "Es kann nicht sein, dass es jetzt Alleingänge gibt und die Nato mit diesem Thema nicht befasst wird."

Steinmeier wurde am Montag als EU-Ratspräsident in Washington erwartet. Neben der Lage im Nahen Osten nach der Bildung einer palästinensischen Regierung werden auch die US-Raketenabwehrpläne eine Rolle spielen. Der Regierungssprecher sagte, in der Frage der Raketenabwehr dürften in Europa keine neuen Gräben aufgerissen werden. Innerhalb der Nato müsse "sehr sorgfältig und unaufgeregt" die Diskussion geführt werden. Gemeinsames Anliegen der Koalitionsregierung sei, dass es zu "engen und intensiven" Konsultationen mit Russland kommt.

Die US-Pläne seien in keiner Weise gegen Russland gerichtet, sagte Wilhelm. Gleichzeitig betonte er, dass die Koalition in der Raketenfrage nur gemeinsam voran komme. Außenamtssprecher Jäger ergänzte, die USA hätten mehrfach deutlich gemacht, dass sie bereit seien, die EU in die Gespräche einzubeziehen. "Ich glaube, die Dinge gehen in eine gute Richtung", sagte er.

FDP: Deutsche Sicht "sehr klar deutlich" machen