Berlin - Steuerschätzer nannten diesen Anstieg den Angaben zufolge "sensationell", berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Für das Gesamtjahr könnten die Einnahmen "ohne weiteres 15 Milliarden Euro höher ausfallen als vom Arbeitskreis Steuerschätzung im November geschätzt", hieß es. Damals war für 2007 ein Plus für den Gesamtstaat von 6,0 Prozent auf rund 514,1 Milliarden Euro prognostiziert worden.

Die Union warnte vor Euphorie und forderte, Sondereffekte und Haushaltsrisiken nicht außer Acht zu lassen. "Die gute Entwicklung der Steuereinnahmen ist zwar ein Grund zur Freude, aber kein Grund für Euphorie", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Steffen Kampeter. Maßgeblich für die gute Entwicklung im Februar seien Sondereffekte bei der Umsatzsteuer und frühere Eingänge bei einigen Bundessteuern. Die hohen Umsatzsteuereinnahmen etwa beruhten größtenteils auf Vorzieheffekten aus dem vergangenen Jahr.

Die zusätzlichen Steuereinnahmen müssten zuallererst für die Haushaltssanierung eingesetzt werden, forderte Kampeter. Zudem gebe es etliche Haushaltsrisiken - etwa bei Hartz-IV-Zahlungen oder durch Steuerrückzahlungen auf Grund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Ferner sei der Zuschuss des Bundes an die gesetzliche Krankenversicherung noch nicht finanziert.

Ausgeglichener Etat bis Ende 2009?

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte mehrfach nicht ausgeschlossen, dass angesichts des anhaltenden Wirtschaftswachstums und hoher Steuereinnahmen der Defizitabbau schneller gelingen könne. Er lässt aber weiter offen, wann ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden erreicht werden könne. In diesem Jahr könnte die Defizitquote jedoch durchaus stärker als um 0,5 Prozentpunkte reduziert werden. Im vergangenen Jahr belief sich das Staatsdefizit auf 1,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Ökonomen halten einen ausgeglichenen Etat Ende 2009 für möglich.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verfügte der Staat Ende 2005 über ein Finanzvermögen von 229 Milliarden Euro. Nach der in Wiesbaden veröffentlichten Statistik besaß der Bund mit 71,5 Milliarden Euro den größten Anteil. Es folgten die Länder mit 54,5 Milliarden und die Kommunen mit 46,7 Milliarden Euro. Die Sondervermögen des Bundes enthielten 27,9 Milliarden, die der Länder 10,1 Milliarden und die der Kommunen 2,5 Milliarden Euro. Zweckverbände besaßen 6,7 Milliarden und Fonds, Einrichtungen und Unternehmen des Staates 8,7 Milliarden Euro. Den größten Anteil am Finanzvermögen machten vergebene Kredite aus. Es folgten Bargeld und Einlagen. Nicht enthalten sind Anteilsrechte wie Aktien oder Investmentzertifikate. (tso/dpa)

mehr Nachrichten »