Berlin - "Eine Leistungskürzung gegen Langzeitarbeitslose kommt für uns nicht in Frage", betonte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler. Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke kritisierte, Söders Vorschläge verhöhnten alle "Hartz IV"-Empfänger. "In der CSU ist die soziale Eiszeit angebrochen", fügte Lemke hinzu.

Söder plädierte dafür, insbesondere die Zusatzleistungen zu kürzen, um den Abstand zwischen "Hartz IV"-Empfängern und Berufstätigen zu vergrößern. "Der Regelsatz ist nicht das Problem, aber all die unüberschaubaren Zusatzleistungen müssen durchforstet werden", sagte der CSU-Politiker. Er halte "Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II und viele andere Ausnahmen für überflüssig". Es müsse wieder gelten, dass derjenige, der arbeitet, mehr Geld hat als der, der nicht arbeitet.

Stiegler: Übergangsregelungen unverzichtbar

Stiegler bezeichnete die Übergangsregelungen vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II als "unverzichtbare Kompensation für die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes". Es könne nicht darum gehen, Arbeitsanreize durch Leistungskürzungen zu setzen, sagte der SPD-Fraktionsvize: "Es geht um bessere und passgenaue Vermittlung in den Arbeitsmarkt." Arbeitsvermittlung und Unternehmen müssten auch denen eine Chance geben, die seit längerer Zeit nicht mehr im Arbeitsleben stehen.

Lemke kritisierte, die Union nehme mit ihrem Kampf gegen Mindestlöhne "weiter kaltschnäuzig Elendslöhne in Deutschland hin", von denen viele nicht leben könnten. Mit der Kürzung von "Hartz IV" wolle die Union "diejenigen, die sowieso schon mit Arbeitslosigkeit zu kämpfen haben, jetzt auch noch chancenlos ins soziale Abseits schieben". Söder streiche das "S" endgültig aus dem Parteinamen der CSU. "Hartz IV" sei "sicher nicht zu hoch".

SPD-Arbeitsmarktexperte: Nicht an Mindestlohn-Höhe festbeißen

Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner hat an die Union appelliert, den Grundsatzstreit um die Einführung von Mindestlöhnen zu beenden. "Der Mindestlohn ist kein Übel an sich, die Erfahrungen in anderen EU-Ländern sind positiv. 20 von 27 Ländern haben ihn", sagte Brandner. Mit Blick auf die noch laufenden Gespräche der Koalitionsexperten zur Neuregelung des Niedriglohnsektors mahnte er: "Die Diskussion darf sich nicht an der Höhe des Mindestlohns festbeißen."